Von Michael Soukup, Zürich
Das Fass zum Überlaufen brachte vor drei Jahren Nidwaldens Standortbroschüre, in der mit einem zweiseitigen Bild des KKL auf die guten Bildungsangebote im nahe gelegenen Luzern hingewiesen wurde. "Diese Broschüre illustriert die Situation perfekt", schimpfte der Luzerner Wirtschaftsdirektor Max Pfister. "Kleine Kantone profitieren vom Angebot des größeren Nachbarn, ohne dass sie selbst für die Leistungen ausreichend zahlen."
Der ehemalige Chefredakteur der "Zeit", der Schweizer Roger de Weck, überschrieb seine aktuelle Kolumne in der Züricher "SonntagsZeitung" mit "Föderalismus, Parasitismus": Wo Deutschland an der Gleichmacherei leide, kranke der Schweizer Föderalismus am rücksichtslosen Wettbewerb der Kantone.
Vor allem in jüngster Zeit nimmt der Steuerföderalismus immer groteskere Formen an. Einige Kantone wollten gar degressive Steuersätze für die Reichen einführen. Mit anderen Worten: Je mehr man verdient, desto weniger Steuern sollte man zahlen. Immerhin stoppte das Schweizer Bundesgericht derartige Vorstöße Anfang Juni, weil sie der Steuergerechtigkeit widersprächen.
Gleiche Steuer für Millionäre wie für Putzfrauen
Nidwaldens Nachbarkanton Obwalden legte trotzdem nach. Eine Woche nach der richterlichen Entscheidung kündigte der Bergkanton eine Flatrate-Tax von zwölf Prozent an. Das heißt, dass ein Millionär prozentual genauso viele Steuern zahlen muss wie eine Putzfrau. Gleichzeitig weigerte sich das Schweizer Parlament, Einkommen, die unter dem Existenzminimum liegen, von der Steuer zu befreien.
Neoliberale Stimmen wie die "Weltwoche" frohlocken: "In der Schweiz ist der Steuerwettbewerb mehr als nur ein Traum. Er läuft und läuft und läuft. Die meisten Leute haben bereits profitiert, und bald sind es wirklich alle."
Wirklich? Thomas Rühl von der Credit Suisse: "Vom Steuerwettbewerb haben hauptsächlich Topverdiener mit jährlichem Einkommen von mindestens 120.000 Euro etwas." Denn erst ab diesem Betrag lohnt es sich, aus Steuergründen den Kanton zu wechseln. Bei niedrigerem Einkommen hingegen übersteigen die Umzugskosten und die höheren Wohnkosten die eingesparten Steuern. Der Grund: Die Reichen treiben in den Steueroasen die Immobilienpreise in die Höhe. Immer mehr Polizisten aus Zug, für die eigentlich die Wohnsitzpflicht im Kanton gilt, beantragen eine Ausnahmebewilligung, weil sie für ihre Familien kein geeignetes Wohneigentum finden. Dabei beträgt ihr Jahreslohn immerhin 53.000 bis 66.000 Euro.
Sonderbauzone für Reiche
Während die Alteingesessenen immer weniger bezahlbare Wohnungen finden, schießen überall Reichenghettos aus dem Boden. In Nidwalden fressen sich geschmacklose Villen den Berg hinauf, Obwalden liebäugelt mit der Einrichtung einer Sonderbauzone für Reiche, und in Zug macht der Protz selbst vor Naturdenkmälern nicht halt: Im wunderschön am Zugersee gelegenen Schlosspark St. Andreas bauen die Basler Stararchitekten Herzog & de Meuron Luxuswohntürme für 50 Millionen Franken.
Eines muss man der Schweiz bei aller Kritik am Steuerwettbewerb immerhin lassen: Die staatlichen Leistungen werden keineswegs parallel zu den Steuern zurückgefahren. "In der Regel ist der Sozialstaat hier nicht schlechter ausgebaut als in Ländern mit höherer Steuerquote wie zum Beispiel Deutschland", sagt Gebhard Kirchgässner, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen. Irgendwie scheint es doch zu stimmen: Geht es den Reichen gut, geht es allen – relativ – gut.
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