Frankfurt am Main/Brüssel - "Die EU-Kommission zieht wegen der Ausnahme von der Regulierung gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Es kann jedoch länger als ein Jahr dauern, bis ein Urteil gefällt wird.
Telekom-Zentrale in Bonn: EU verlangt Regulierung von VDSL
Im dem Streit hatte die EU Deutschland Anfang Mai ein Ultimatum gesetzt, nachdem sie die Argumente der Bundesregierung für die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zurückgewiesen und erneut eine Änderung verlangt hatte. Wenn Deutschland darauf wieder nicht eingeht, werde die Kommission klagen, hatte die Kommission gedroht.
In dem Streit geht es darum, zu welchen Bedingungen die Telekom ihre Milliardeninvestitionen in das neue VDSL-Netz nutzen kann. Die Kommission sieht in dem Netz keinen neuen Markt, sondern lediglich eine modernere Variante der bisherigen Netze des Ex-Monopolisten. Sie besteht daher darauf, dass der Zugang von anderen Telefonunternehmen zu dem schnellen Netz staatlich reguliert wird.
Die Telekom sieht in VDSL dagegen die Basis für neue Produkte und will selbst bestimmen, zu welchen Preisen sie andere Unternehmen ihr Netz nutzen lässt. Die Kommission hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Gesetz vor allem den Aktienkurs der Telekom steigern zu wollen, um bundeseigene Aktien besser verkaufen zu können.
mik/Reuters
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