Berlin - Die Formulierung lässt keinen Zweifel an der Dringlichkeit des Problems: In dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegten Bericht heißt es, Deutschland müsse "sehr viel schneller und in größerem Umfang als die meisten anderen OECD-Länder auf eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung reagieren". Die OECD rät, den Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte zügig zu öffnen, um einem drohenden Arbeitskräftemangel vorzubeugen.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scheint auf diese Bestätigung nur gewartet zu haben. "Deutschland muss ganz klarmachen, dass wir an ausländischen Talenten sehr hohes Interesse haben", sagte die Ministerin. Die Grenze von rund 85.000 Euro, die ausländische Arbeitnehmer im Jahr verdienen müssen, um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen, will Schavan "deutlich reduzieren". Laut "Süddeutscher Zeitung" schwebt der Ministerin eine Grenze von 40.000 bis 60.000 Euro Jahreseinkommen vor.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) begrüßte Schavans Vorstoß. "Die Überlegungen sind richtig", sagte er in Stuttgart. "Unser Land ist am meisten vom Fachkräftemangel tangiert, ja sogar gehemmt." Von den offenen Ingenieurstellen in Deutschland entfielen 13.000 auf den Südwesten.
Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, warnte ebenfalls, wenn die aktuellen Regeln nicht gelockert würden, wanderten die "besten Köpfe" weiterhin in andere Länder, "und Deutschland geht leer aus". Böhmer will sich auch dafür einsetzen, dass schon länger hier lebende Akademiker bessere Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt erhalten.
Hundt: Verzicht auf Zuzug "tödlich" für Wirtschaft
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnte, die Einkommenshürden für Zuziehende zu senken und ausländischen Studenten das Bleiben in Deutschland nach dem Abschluss zu erleichtern. Ein Verzicht auf den Zuzug wäre "tödlich" für die deutsche Wirtschaft. Alle Maßnahmen, deutsche Arbeitskräfte zu qualifizieren und ältere Arbeitnehmer länger im Arbeitsprozess zu halten, reichten nicht aus.
FDP und Grüne riefen die Koalition zum Handeln auf. Die FDP-Integrationsexpertin Sibylle Laurischk betonte, es werde Zeit, dass die Bundesregierung "endlich in Bewegung kommt". Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert kritisierte, die Koalition hätte bei der jüngst verabschiedeten Zuwanderungsnovelle den Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern können, stattdessen aber Barrieren zementiert. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe sich durchgesetzt, ausländischen Fachkräften "die Tür zuzuhalten".
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mahnte dagegen, Ziel müsse sein, in Deutschland anfallende Arbeit "mit den Menschen zu schaffen, die legal in Deutschland leben." Arbeitsmigration sei zwar "punktuell nötig". Sie dürfe aber kein Ventil für Firmen sein, ihren Ausbildungs- und Qualifizierungspflichten nicht nachzukommen. Die Bundesländer müssten mehr tun, damit weniger junge Menschen ohne Abschluss oder ausreichende Qualifikation die Schulen verlassen. Heil betonte: "Die SPD wird keinen Weg gehen, bei dem Bildung und Weiterbildung hier im Land vernachlässigt wird und dann gleichzeitig der Bedarf an Fachkräften durch Zuwanderung gedeckt wird."
ase/ddp/dpa
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