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Bundestag beschließt Zuschüsse für Niedrigqualifizierte

Für viele Erwerbslose könnte es die letzte Chance sein. Der Bundestag hat heute Lohnkostenzuschüsse für schwer vermittelbare Arbeitssuchende beschlossen. Die Bundesagentur für Arbeit gab bekannt, dass ihre Überschüsse weit geringer sind, als bislang gemutmaßt wurde.

Berlin - Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag heute zwei entsprechende Gesetzentwürfe der großen Koalition. Danach sollen jene Betriebe einen "Qualifizierungszuschuss" erhalten, die einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren und ohne Berufsabschluss einstellen. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen mindestens sechs Monate arbeitslos waren und während der geförderten Beschäftigung betrieblich qualifiziert werden.

Der Zuschuss soll 50 Prozent des Arbeitsentgelts betragen und maximal ein Jahr lang gezahlt werden, wobei mindestens 15 Prozentpunkte für die Qualifizierung des entsprechenden Mitarbeiters zu verwenden sind.

Einen "Eingliederungszuschuss" sollen zudem Unternehmen erhalten, wenn sie Betroffene einstellen, die zuvor trotz eines Berufsabschlusses mindestens ein halbes Jahr arbeitslos waren.

Mit dem zweiten Gesetz sollen Langzeitarbeitslose über 18 Jahren gefördert werden. Arbeitgeber können danach mit einem Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent rechnen, wenn sie Betroffene mit "mehrfachen Vermittlungshemmnissen" wie beispielsweise fehlende schulische oder berufliche Qualifikation oder gesundheitliche Einschränkungen einstellen. Soweit erforderlich, sollen die Betroffenen zudem psychosoziale Hilfen erhalten, beispielsweise eine Schuldnerberatung.

Bundesrat berät im September

Dagegen stimmten die Linke und die Grünen. Die Liberalen enthielten sich. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im September mit den beiden Vorlagen befassen. Die zwei Gesetze bedürfen allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer.

Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen nicht nur für Benachteiligte erwarten die Arbeitgeber durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Und sie wissen auch, wo das Geld dafür herkommen soll - von der Bundesagentur für Arbeit, die zurzeit über erhebliche Liquiditätsreserven verfügt.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte die Regierung heute auf, den Beitrag 2008 um einen vollen Punkt auf 3,2 Prozent zu senken. Dies sei nach der neuen Finanzprognose der BA bis einschließlich 2011 durchfinanziert. Dabei seien bereits Rückstellungen für Beamtenpensionen und zur Liquiditätssicherung von über zehn Milliarden Euro einkalkuliert.

Die BA rechnet nach eigenen Angaben für 2007 mit einem Finanzüberschuss von 2,5 bis 3,0 Milliarden Euro. Die anhaltend gute Konjunktur sorge für mehr Beitragszahler. Gleichzeitig würden weniger Menschen arbeitslos, hieß es zur Begründung.

Streng genommen sind auch noch 2,5 Milliarden Euro hinzuzurechnen, die die BA für spätere Pensionszahlungen an die eigenen Mitarbeiter reserviert hat. Auf Basis dieser Rechnung würde der Überschuss selbst bei einem auf 3,9 Prozent abgesenkten Beitragssatz und Milliarden-Zahlungen an den Bundeshaushalt bis Ende 2011 auf etwa 26 Milliarden Euro steigen - vorausgesetzt, die Konjunktur floriert weiterhin und die gesetzlichen Grundlagen ändern sich nicht. Dabei sind der Aufbau einer neuen Liquiditätsreserve in Höhe von sechs Milliarden Euro und eines Finanzpolsters für die Beamtenpensionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bereits abgezogen. Ebenso berücksichtigt sind jährliche Zahlungen von fünf Milliarden Euro an den Bund.

Damit steht der BA Spielraum für eine stärkere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu. Beschlossen ist in der Koalition bisher aber nur eine Absenkung um 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent zum Jahresanfang 2008.

Für das laufende Jahr rechnet der BA-Vorstand den Angaben zufolge mit einem Überschuss von 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Einkalkuliert hatte die BA stattdessen ein Defizit von 4,3 Milliarden Euro. Damit stünde die Behörde zum Jahresende um etwa sieben Milliarden Euro besser da als erwartet.

Ursache für die gute Finanzlage sei der Aufschwung am Arbeitsmarkt. Dadurch würden weitaus geringere Zahlungen an Arbeitslosengeld I fällig, während die Beitragseinnahmen stärker stiegen als angenommen, hieß es aus den Kreisen weiter.

mik/ddp/Reuters