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Tarifstreit

Gericht untersagt Lokführern neue Streiks

Eskalation im Streit zwischen Bahn und Lokführern: Ein Gericht hat den für Dienstag geplanten Warnstreik der Gewerkschaft GDL in Nordrhein-Westfalen gestoppt. Am frühen Morgen soll laut Bahn eine Entscheidung für ganz Deutschland fallen - solange bleiben die Fahrgäste im Ungewissen.

Düsseldorf - Um 8 Uhr morgens soll am Dienstag eigentlich der Lokführer-Streik starten. Doch kurz zuvor will die Bahn die Aktion mit juristischen Mitteln noch stoppen: Ein Konzernsprecher sagte am Abend, das Gericht werde um 7.15 Uhr eine bundesweit gültige Entscheidung für den Fern- und Güterverkehr fällen, um 7.40 Uhr für den Regionalverkehr.

Wie das Urteil ausfallen soll, daran lässt die Bahn keinen Zweifel - nämlich genauso wie am Montagabend, als das Arbeitsgericht Düsseldorf zunächst über die geplante Arbeitsniederlegung in Nordrhein-Westfalen entschied. Es untersagte die Warnstreiks in dem Bundesland per einstweiliger Verfügung. Die Bahn geht nun davon aus, dass das Gericht diese Position bestätigt.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dagegen bereitete am Abend weiter die Streiks vor. Bis zum späten Abend konnte nicht geklärt werden, ob Lokführer außerhalb Nordrhein-Westfalens streiken würden, wenn es nur bei der Sperre für das Bundesland bliebe.

Die GDL hatte zum zweiten Mal binnen sieben Tagen zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Davon sollten der Fern-, Nah- und Güterverkehr sowie die S-Bahnen in Großstädten wie Hamburg, Berlin, Frankfurt, München und Stuttgart betroffen sein. Die Bahn hatte vor Gericht argumentiert, dies gehe viel zu weit. "Wer nicht einmal Verhandlungsangebote annimmt und dann schon Warnstreiks auf dem Rücken der Kunden austrägt, verhält sich verantwortungslos", sagte Personalvorstand Margret Suckale.

Mit der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften Transnet und GDBA hatte die Bahn heute Nachmittag einen Tarifabschluss vereinbart. Sie verständigen sich auf 4,5 Prozent mehr Lohn ab 2008 und eine Einmalzahlung von 600 Euro. "Wir haben der GDL den gleichen Tarifabschluss angeboten wie der Tarifgemeinschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die GDL-Führung diesem Abschluss nicht anschließt und stattdessen ohne weitere Verhandlung zu Streiks aufruft", sagte Suckale.

Die GDL hat die Tarifeinigung bisher nicht akzeptiert und nahm auch an den Verhandlungen mit den anderen beiden Gewerkschaften nicht teil. Stattdessen will sie einen separaten Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter und Einkommenserhöhungen von bis zu 31 Prozent. Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell bekräftigte die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag. "Wenn die Bahn uns nicht entgegenkommt, riskiert der Vorstand einen unbefristeten Arbeitskampf", sagte er der "Bild"- Zeitung. Von Seiten der Bahn war diese Forderung in den vergangenen Tagen immer wieder als "irrwitzig" bezeichnet worden.

sam/dpa/AP/Reuters