Energiewende-Plan

Regierung will Klima-Cent von Bürgern kassieren

Mehr Abgaben auf Strom, Gas und Heizöl, Verschärfungen für den Autoverkehr: Die Regierung plant ein weitreichendes Klimaschutzprogramm, das die Energiewende fördern soll. Finanzieren soll es laut "FAZ" jeder einzelne Bürger - mit dem Klima-Cent.

Frankfurt am Main - Der Klima-Cent soll künftig von allen Strom-, Gas- und Heizölverbrauchern erhoben werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Das gehe aus den Eckpunkten der Regierung für ein Integriertes Klima- und Energieprogramm hervor. Demnach soll Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro im Jahr auflegen, um unter anderem die Einführung energieeffizienter Elektrogeräte und umweltfreundlicher Techniken zu subventionieren.

DPA

Kraftwerk (in Jänschwalde): Ein Öko-Cent auf jede Kilowattstunde Strom

Generell geht es darum, die Absprachen aus dem Energiegipfel mit Kanzlerin Angela Merkel vor einer Woche umzusetzen - also die Energieproduktivität bis 2020 zu verdoppeln, die Energieeffizienz um jährlich 3 Prozent zu steigern, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. "Das Programm wird finanziert durch die Einführung eines Klima-Cents als Aufschlag auf die Strom- und Heizstoffsteuersätze", steht laut "FAZ" in dem Eckpunktepapier. Vorgeschlagen wird:

ein Aufschlag von 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom und Gas sowie
ein Cent je Liter Heizöl,
außerdem sind in dem Plan auf der Einnahmenseite mehrere Verschärfungen beim Autoverkehr geplant: Die Kfz-Steuer soll ab 2008 an den CO2-Ausstoß gekoppelt werden - aufkommensneutral, das heißt: Umweltschonende Autos werden weniger belastet, andere stärker, unterm Strich bleibt die Belastung aller Bürger gleich. Die Lkw-Maut soll auf mehr Bundesstraßen erhoben werden und künftig schon ab 7,5 Tonnen gelten (bisher 12 Tonnen). Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß sollen Steuervorteile verlieren. Wer die Schadstoffnorm Euro-6 nicht erfüllt, zahlt ab 2011 einen Zuschlag.

Was die Erhöhung der Stromkosten durch den Öko-Cent angeht, so gilt die einfache Rechnung: Für einen Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Stromverbrauch im Jahr würde die Mehrbelastung 3,50 Euro ausmachen.

Für ganz Deutschland läge sie nach Berechnungen von Wirtschaftsverbänden bei annähernd zwei Milliarden Euro: eine Milliarde beim Gas, 540 Millionen beim Strom, 318 Millionen beim Heizöl. Diese Schätzung anhand von Verbrauchszahlen 2006 zitiert die "FAZ" - und nennt eine Reihe von Projekten, die mit den Einnahmen umgesetzt werden sollen:

Kraft-Wärme-Kopplung: Bis 2020 sollen diese Anlagen, die neben Energie auch Wärme erzeugen und deshalb besonders umweltfreundlich sind, einen doppelt so hohen Anteil an der Stromerzeugung haben wie heute - also 25 Prozent. Die bisherige Umlage von 800 Millionen Euro soll dafür erhalten bleiben.
Nachtspeicheröfen sollen ab 2009 verboten werden, ihr Austausch wird gefördert.
Verbrauchskosten müssen künftig von Elektrogeräte-Herstellern ausgewiesen werden.
Neuartige, "intelligente" Strom- und Gaszähler sollen erst in Betrieben, dann in Haushalten eingeführt werden.
Niedriglast-Tarife: Die Stromversorger sollen ab 2010 spezielle Preise für die verbrauchsarme Nacht anbieten.
Die Förderung von erneuerbaren Energien soll "optimiert", die von Solarstrom reduziert werden - eines der großen Streitthemen in der Branche und in der Politik.
Energieeffizienz in Gebäuden: Hauseigentümer sollen für eine umweltfreundliche Sanierung bei der Grunderwerbs- und Erbschaftsteuer belohnt werden, andernfalls mit "wirksamen Bußgeldvorschriften" bestraft werden. Neubauten sollen ab 2020 in der Jahresbilanz ganz ohne Öl und Gas auskommen. Wer saniert, kann seine Kosten leichter auf die Miete umlegen - wer nicht saniert, die Heizkosten dagegen nicht mehr voll auf die Miete umlegen. In dem Papier steht laut "FAZ": "Es wird eine Pflicht zur Nutzung von solarer Wärme eingeführt." Städte und Gemeinden dürften den Anschluss an ein Wärmenetz verordnen.

Klar ist: Einige dieses Plans sind in der Regierung noch umstritten - über die Details wird es ganz offensichtlich noch Streit geben. Der Sprecher von Umweltminister Gabriel sagte zu dem Bericht, der SPD-Politiker unterstütze "insbesondere die Idee eines Klima-Cents" keineswegs.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten die Aufgabe, für die Klausursitzung des Kabinetts im August Eckpunkte für ein Klimaschutz- und Energieprogramm zu erarbeiten, sagte der Sprecher. Bis dahin würden "verschiedene Konzepte" diskutiert.

Dem "FAZ"-Bericht zufolge sollen Finanz-, Umwelt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium bis Ende September ihre Referentenentwürfe für das Gesetzespaket vorlegen. Im Dezember könnte das Kabinett es dann beschließen und Bundestag und Bundesrat zuleiten.

sam/dpa/ddp

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