mm.de: Zurück zu den Politikern. Macht es einen qualitativen Unterschied, ob sie bei produzierenden Unternehmen mitarbeiten oder bei Heuschrecken?
Hengsbach: Ja, denn der Finanzkapitalismus im Stil vieler Private Equitys ist unreguliert. Hier ist die Politik also im besonderen Maß gefordert. Alle sind sich ja einig, dass diese Spekulationen, sobald sie eine gewisse Größenordnung überschreiten, für ganze Volkswirtschaften riskant sind. Vor solchen Gefahren sollten Politiker ihre Länder schützen. Wenn Sie sich stattdessen für diese Spekulateure engagieren, ist das eine Verkehrung ihres Auftrags.
mm.de: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den personellen Verquickungen und den Steuervorteilen, die Private-Equity-Gesellschaften in Deutschland nach den jüngsten Steuerbeschlüssen genießen?
Hengsbach: Ich würde nicht sagen, dass die Politiker ein unmittelbares Interesse daran haben. Sie stehen aber unter einem andauernden subtilen Druck. Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer sagte über den Standortwettbewerb, dass die millionenfachen Entscheidungen, die in der Finanzwelt täglich getroffen werden, nationale Regierungen sinnvoller und effizienter steuern als die Wahlen alle vier Jahre. Er bringt damit ein Wertesystem auf den Punkt, das überall in der öffentlichen Debatte von den unterschiedlichsten Sprechern vertreten wird. Irgendwann kommen Politiker an den Punkt, das genau so zu glauben oder sich diesem Meinungsdruck zu beugen.
Das Schlimme ist, dass damit ein Rattenrennen entsteht, in dem die Staaten nicht gewinnen können. Was nützt es, wenn Deutschland den Buß- und Bettag kippt, um für gleichen Lohn einen Tag mehr Arbeit zu bekommen, Österreich aber mit einer Feiertagsstreichung antwortet? Das gleiche spielt sich bei Steuersätzen ab.
mm.de: Aber dem Steuerwettbewerb ist kaum zu entkommen.
Hengsbach: Standortentscheidungen sind komplex. Die transnationalen Unternehmen sind nicht so dumm, dabei allein auf die Steuersätze zu schauen. Schließlich wird von Steuergeldern vieles bezahlt, was Standorte attraktiv macht: Infrastruktur, Bildung, etc. Zu beobachten ist Folgendes: Seit über den Steuerwettbewerb geredet wird, ist die Steuerlast in praktisch allen Industriestaaten gestiegen. Sie ist nur innerhalb der Staaten anders verteilt worden, weg von den Unternehmen, hin zu den Bürgern, vor allem denen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Wettbewerbsdiskurs, auf den viele Politiker ihr Handeln gründen, gibt die Realität also verzerrt wieder.
mm.de: Wirtschaftlich orientierte Politiker leiden an Realitätsverlust?
Hengsbach: Es bildet sich ein Riss heraus zwischen den Interessen breiter Bevölkerungsschichten und dem, was politische und wirtschaftliche Eliten für vernünftig halten. Unter diesen Eliten besteht eine viel größere Übereinstimmung, bekräftigt durch entsprechende Expertengutachten und Kommissionsbeschlüsse, als zwischen Politik und Wählern. Da müssen sich die Politiker fragen, ob sie ihre Wählerschaft tatsächlich repräsentieren. Die sinkenden Zustimmungswerte der etablierten Parteien spiegeln das wider, besonders deutlich bei der SPD, die sich als Kleine-Leute-Partei versteht
mm.de: Deshalb der gegenwärtige Erfolg der Linkspartei?
Hengsbach: Ja. Die Menschen wählen Parteien, die mit den bisherigen so genannten Reformen nichts zu tun haben. Oder sie wählen gar nicht.
mm.de: Und das alles, weil Politiker sich in der Wirtschaft engagieren?
Hengsbach: Da besteht kein Kausalzusammenhang. Umgekehrt: dieses Phänomen ist Ausdruck für die zunehmende Überschneidung zwischen den Bereichen Politik und Wirtschaft.
mm.de: Viele der Wirtschafts- und Sozialreformen der vergangenen Jahre waren doch nötig, um das Land langfristig fit zu machen. Weil sie kurzfristig schmerzhaft sind, werden sie vom Wähler abgestraft.
Hengsbach: Wenn es nur so wäre! Diese Politik ist ja nicht neu, sie wird seit fast dreißig Jahren betrieben, getreu den Maximen: "Vertraue auf die Selbstheilungskräfte des Marktes", "der schlanke Staat ist der beste aller möglichen Staaten" und "wenn die Zentralbank die Inflation bekämpft, kommen Wachstum und Beschäftigung automatisch".
Seit Jahrzehnten sind damit Aufschwungversprechen verbunden, die nicht eingelöst werden. Wie lange soll "kurzfristig" denn sein? Wie lange sollen die Leute das glauben? Wie viele Politiker haben die Senkung der Arbeitslosigkeit mit eben diesen Mitteln versprochen? Eine Halbierung in zwei bis drei Jahren, das war die Verheißung der Hartz-Kommission!
mm.de: Es fällt auf, dass Sie die Interessen der Wirtschaft als den sozialen Interessen entgegengesetzt darstellen. So, als ob die Unternehmen prinzipiell gegen die Gesellschaften arbeiten würden, in denen sie existieren. Was ist mit bürgerschaftlichem Engagement aus den Unternehmen?
Hengsbach: Natürlich verlaufen die Fronten nicht so eindeutig, und natürlich stellen sich die Unternehmen auf ihr Umfeld ein. Gerade die großen Konzerne - und nicht nur die - spenden für gute Zwecke oder Kultur, sie bemühen sich um gute Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Umweltstandards. Zumindest in Ländern, wo der politische Druck entsprechend ist. Der kommt aber von außen - im Vordergrund steht meist die Imagepflege. Das heißt: Diese positiven Aspekte werden meist von außen in die Unternehmen getragen.
mm.de: Abgesehen von der Sorge um den guten Ruf - wie soll ein Verständnis für öffentliche Belange besser in Unternehmen und Investmentgesellschaften gelangen als durch Politiker, die dort arbeiten?
Hengsbach: Zunächst die positive Deutung: Dass da, wo personeller Austausch stattfindet, auch Verständnis für die andere Seite entsteht, die dazu beträgt, private und öffentliche Interessen zu versöhnen. Die kritische Deutung ist: Sollte dieser Versuch tatsächlich stattfinden, wird die Politik dabei über den Tisch gezogen - sowohl in Public-Private-Partnerships als auch bei der Netzwerkbildung.
mm.de: Welcher Deutung neigen Sie zu?
Hengsbach: Der zweiten. Die Politiker kommen selten ins operative Geschäft und sie sind Einzelne. Sie haben keinen nennenswerten Einfluss auf die Ausrichtung der Unternehmen.
Das Interview führte Matthias Kaufmann
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