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Bahnprivatisierung

Länder kündigen Widerstand gegen Gesetz an

Nach jahrelangem Ringen und trotz massiver Kritik will das Kabinett heute die Teilprivatisierung der Bahn beschließen. Unter den Ländern aber wächst der Widerstand - sie befürchten eine Verschlechterung vor allem im Regionalverkehr.

Berlin - So verschärfte etwa Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) seine Kritik an den Plänen des Bundesverkehrsministeriums zum Börsengang der Deutschen Bahn. "Der Entwurf ist untauglich", sagte Rhiel der "Frankfurter Rundschau". Die Richtung sei falsch und wenig verbraucherfreundlich. Rhiel sagte, er sehe keine Mehrheit der Länder für den Gesetzentwurf und drohte mit einer Verschiebung der Bahn-Privatisierung in die nächste Legislaturperiode. Das sei immer noch besser als eine schlechte Reform, die nicht mehr zu korrigieren sei.

Trotz aller Kritik will das Bundeskabinett heute nach jahrelangem Ringen das Gesetz zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschließen. Der Bund will sich 2009 von bis zu 49 Prozent seiner Bahn-Anteile trennen; sie sollen an der Börse oder an Investoren verkauft werden. Der jetzt vorliegende Entwurf löst die Streitfrage, ob die Bahn auch künftig ihr Schienennetz besitzen soll, mit einem Kompromiss. Das Netz soll zunächst für 15 Jahre vom Konzern bewirtschaftet und bilanziert werden. Das Gesetz muss von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Unter den Ländern wächst aber Widerstand, weil sie um den Regionalverkehr fürchten.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) kritisierte, der Wettbewerb auf der Schiene werde durch die Privatisierung eingeschränkt. Wenn allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werde, könne dies außerdem dazu führen, dass sich die Deutsche Bahn allein auf den rentablen Fernverkehr konzentriere und den Regional- und Nahverkehr vernachlässige.

Der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Gesetz zu präzisieren. "Der Bund bezahlt jährlich 2,5 Milliarden Euro und bekommt dafür Netzqualität", sagte Friedrich. Noch sei aber gar nicht klar, was Netzqualität bedeute. Dies müsse definiert werden. "Vor der Privatisierung muss die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung daher eine einjährige Testphase im Echtbetrieb durchlaufen."

Grundsätzliche Kritik von der SPD-Linken

Aus der SPD-Linken kommt grundsätzliche Kritik am Börsengang. "Ich habe noch kein überzeugendes Argument für den Verkauf der Bahn gehört - nicht vom Verkehrsminister und auch nicht von Bahnchef Hartmut Mehdorn", sagte der Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Björn Böhning, dem Blatt. Aus sozialen und ökonomischen Gründen sei das Projekt nicht zukunftsfähig. Die großen Privatisierungswellen der neunziger Jahre hätten auf kommunaler Ebene gezeigt, dass man politische und demokratische Entscheidungsspielräume abgebe, ohne zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten durch mehr Geld in den Haushalten zu erhalten. "Damit muss Schluss sein. Die SPD muss ihre Privatisierungspolitik überdenken", forderte Böhning.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geht ungeachtet der Widerstände in seiner eigenen Partei davon aus, dass das Kabinett den Entwurf beschließen wird. Der Bund brauche private Partner, um die Bahn noch stärker zu machen, sagte Tiefensee. Gleise, Bahnhöfe und Stellwerke blieben im Besitz des Bundes. Der Bund wolle der Bahn für die nächsten 15 Jahre wie bisher jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro für Investitionen zum Erhalt des Netzes bereitstellen.

Gleichzeitig kündigte der Minister den Börsengang der Bahn für Ende kommenden Jahres an, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen. Mindestens sieben Bundesländer haben nach Presseberichten derzeit noch Bedenken gegen die geplante Privatisierung.

Vor der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn demonstriert das Bündnis "Bahn für Alle" vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben zwölf Organisationen von Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden und Gewerkschaften an.

sam/ddp/AP/dpa