Deutsche Bahn

25.07.2007

Privatisierung

Bahnreform stößt auf breite Kritik

Das Gesetz ist vom Kabinett beschlossen - und es hagelt Kritik von allen Seiten: Den einen gehen die Pläne für die Teilprivatisierung der Bahn nicht weit genug, andere halten sie für nicht verfassungskonform. Die SPD diskutiert, ob die Bahn-Aktie zur Volksaktie werden soll.

Berlin - Entsprechende Forderungen wurden allerdings von dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, zurückgewiesen. "Das sind Träumereien am Kamin. Die Bahnanteile eignen sich nicht für eine Volksaktie", sagte Stiegler der " Passauer Neuen Presse". Eine Bahnaktie wäre das letzte, was die Deutschen kaufen würden.

Ein ICE im Kölner Hauptbahnhof: "Privatisierungspläne äußerst problematisch"

DPA

Ein ICE im Kölner Hauptbahnhof: "Privatisierungspläne äußerst problematisch"

Aus den Reihen der SPD-Linken waren zuvor Rufe nach einer Volksaktie nach dem Vorbild der Deutschen Telekom

oder der Deutschen Post

laut geworden. Für dieses Modell hatten sich die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen und Hermann Scheer ausgesprochen.

Auch der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich skeptisch. "Nach den schlechten Erfahrungen, die Anleger mit der Telekom-Aktie gemacht haben, werden nicht allzu viele zu einem Einstieg bei der Bahn bereit sein", sagte er dem Blatt. Die Risikoabwägung bei einer Bahn-Aktie sei schwierig, deshalb habe er Zweifel, ob sie sich für eine Volksaktie eigne.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt unterdessen die Verfassungsmäßigkeit des gestern von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurfs zur Teilprivatisierung der Bahn. DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert sagte den "Ruhr Nachrichten", der Entwurf sei äußerst problematisch und womöglich verfassungswidrig. Nach dem Grundgesetz trage der Bund die Verantwortung für das Schienennetz. "Nun ist vorgesehen, dass er zwar juristischer Eigentümer des Netzes bleibt, die Bahn jedoch wirtschaftlicher Eigentümer wird.

PRIVATISIERUNG IN ZAHLEN

Die bundeseigene Bahn soll nach dem Willen der Bundesregierung teilweise in private Hände übergehen. Bis 2009 will sich der Bund von 49 Prozent seiner Anteile trennen; sie sollen an der Börse oder an Investoren verkauft werden. In einem ersten Schritt soll spätestens bis Ende 2008 ein Anteil privatisiert werden, der laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) "unter oder um die 25 Prozent liegt". Das rund 34.000 Kilometer umfassende Schienennetz soll zunächst für 15 Jahre von der Bahn bewirtschaftet und bilanziert werden. Während dieser Zeit bleibt der Bund juristischer Eigentümer des Netzes und wird wie bislang jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro für Investitionen zum Erhalt und Ausbau ausgeben.

Diese Regelung könnte vor Gericht so ausgelegt werden, dass der Bund die Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr gewährleisten kann", sagte Kemfert weiter. Problematisch sei auch die Regelung, dass der Bund das Netz von der Bahn nach 15 Jahren "zurückkaufen" kann. "Die Bundesregierung war bei dieser Regelung aus wirtschaftlicher Sicht alles andere als clever. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist der eigentliche Gewinner, denn die Bahn profitiert enorm", sagte Kemfert. Der Staat müsste bei einem Rückkauf vermutlich draufzahlen.

Auch die Kritik aus den Ländern an dem Gesetzentwurf hält an. Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) forderte, nicht das gesamte Unternehmen an die Börse zu bringen, sondern Netz und Betrieb auf Dauer zu trennen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Investitionen in das Schienennetz vernachlässigt würden und der Nahverkehr darunter zu leiden habe. Die historische Entscheidung der Bahnprivatisierung müsse sicherstellen, dass künftig genügend Finanzmittel in den Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs flössen. Dies sei noch nicht klar. Anfang August werde sich eine Sondersitzung der Länderverkehrsminister mit den Plänen befassen.

Dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag gehen die Privatisierungspläne der Bundesregierung für die Deutsche Bahn allerdings nicht weit genug. Angesichts des zunehmenden Verkehrs müssten Hauptverkehrsachsen und Knoten ausgebaut werden, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Berliner Zeitung". "Der Bund wird dieses Ziel in der jetzt gewählten unscharfen Mischform aber kaum erreichen können." Darüber hinaus fehle ein Signal für eine vollständige Privatisierung der Bahn. "Der Staat darf sich nicht weiter als Verkehrsunternehmer betätigen", sagte Wansleben.

Bahnchef Hartmut Mehdorn wies unterdessen auf die Vorteile der von der Bundesregierung beschlossenen Teilprivatisierung seines Unternehmens für Kunden und Staat hin. "Unsere sieben Millionen Kunden täglich bekommen eine moderne und leistungsfähigere Bahn" versprach Mehdorn in der "Bild"-Zeitung. Das entlaste auch den Staat, der weniger für die Bahn ausgeben werde. "Wir haben mehr Mittel für neue Züge und wenn Europas größtes Verkehrsunternehmen stark ist, profitiert davon auch die gesamte deutsche Wirtschaft", sagte Mehdorn.

sam/ddp/AFP