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Bahnprivatisierung

"Der Bundesrat wäre die letzte Bastion gegen das Gesetzesvorhaben"

Die Länder drohen mit einer Blockade der Bahn-Privatisierung, falls die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf nicht nachbessert. Nach Überzeugung von Kay Mitusch sollten sie hart bleiben. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Privatisierungsexperte, welche Folgen das Gesetz für den Wettbewerb hätte.

SPIEGEL ONLINE: In den Ländern regt sich Widerstand gegen die Privatisierungspläne der Bundesregierung für die Bahn. Werden sie das Vorhaben am Ende noch kippen?

Kay Mitusch: Das ist zu hoffen, denn der Bundestag hat seinen Widerstand derzeit praktisch aufgegeben. Der Bundesrat wäre also die letzte Bastion gegen das Gesetzesvorhaben.

SPIEGEL ONLINE: Die Verkehrsminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen etwa wehren sich dagegen, dass das Schienennetz nur juristisch in der Hand des Bundes bleiben soll, die Bahn aber - jedenfalls in den nächsten 15 Jahren - darüber verfügen kann als gehörten sie ihr. Ist der Einwand berechtigt?

Mitusch: Der hessische Wirtschaftsminister Alois Riehl befürchtet, dass der Wettbewerb in einer solchen Konstellation auf der Strecke bleibt. Und er hat Recht damit. Noch haben wir die Möglichkeit, Wettbewerb auf der Schiene zu schaffen. Das ist aber nur möglich, wenn Netz und Betrieb getrennt sind. Sollte der derzeit diskutierte Gesetzesentwurf umgesetzt werden, blieben Gleise und Bahnhöfe für lange Zeit unter der Regie der Bahn.

SPIEGEL ONLINE: Was spricht denn gegen den so genannten integrierten Konzern, also die Verbindung von Betrieb und Netz unter einem Dach?

Mitusch: Ein solcher Konzern hat immer den Anreiz seine eigenen Tochtergesellschaften gegenüber den Wettbewerbern zu bevorzugen. Beispiele in anderen Ländern und Sektoren liefern dafür den Beleg.

SPIEGEL ONLINE: Wie würde denn eine solche Bevorzugung aussehen.

Mitusch: Die Bahn könnte beispielsweise die Trassenpreise hoch ansetzen – ein Betrag der für die eigenen Unternehmen nur eine Rechnungsgröße darstellt, für die Wettbewerber aber eine echte Ausgabe bedeutet. Daneben gibt es auch unzählige Möglichkeiten auf informellem Wege: Informationen über Netzauslastungen oder mögliche Behinderungen – etwa durch projektierte Gleisrenovierungen – könnten zum Beispiel innerhalb des Konzerns ungehinderter fließen, auch wenn das nach dem neuen Entwurf nicht erlaubt ist. Auch bei Ausschreibungen wäre die Bahn deutlich im Vorteil, denn der Zuschlag könnte immer mit politischen Aspekten verbunden sein, etwa was Zusagen an den Ausbau der regionalen Infrastruktur betrifft. Solche Koppelgeschäfte sind zwar verboten, aber praktisch nicht nachweisbar. Und selbst wenn sie gar nicht stattfänden – die Wettbewerber müssten immer damit rechnen, dass andere Aspekte als Preis und Leistung eine Rolle spielen. Sie würden also nie in einen echten Wettbewerb eintreten.

SPIEGEL ONLINE: Aber der aktuelle Gesetzentwurf enthält doch prinzipiell die Trennung von Netz und Betrieb. Und eine gewisse Übergangszeit wird man der Bahn doch einräumen müssen.

Mitusch: Der Gesetzentwurf sieht vor, die Bahn und das Schienennetz für 15 weitere Jahre zu verschweißen. Danach könnte der Bund das Netz zwar zurückfordern, müsste aber einen horrenden Wertausgleich dafür bezahlen. Der dürfte um ein Mehrfaches über dem liegen, was der Börsengang einzubringen verspricht.

SPIEGEL ONLINE: De Facto läuft das Gesetz also auf einen integrierten Konzern hinaus?

Mitusch: Ja. Der Bund kann sich in 15 Jahren allenfalls noch entscheiden, die Regelung, wie sie bis dahin besteht zu verlängern. Eine Rücknahme wäre unrealistisch.

SPIEGEL ONLINE: Wenn also aus wettbewerbspolitischer Sicht so wenig für eine solche Lösung spricht, warum stehen der Bund und Länder wie Schleswig Holstein oder Hamburg energisch dafür ein?

Mitusch: Es gibt in der Politik den weit verbreiteten Wunsch, aus der Bahn einen "European Champion" zu machen, ein Unternehmen, das international gut dasteht. Bahnchef Hartmut Mehdorn ist auch ohne Unterlass dabei, diese Vision für den Konzern in den rosigsten Farben auszumalen. Dabei beruht die derzeit starke Stellung der Bahn lediglich darauf, dass sie finanzielle Vorteile aus dem Schienennetz zieht.

SPIEGEL ONLINE: Ohne Netz hätte die Bahn keine Chance?

Mitusch: Doch. In einigen Bereichen hat die Bahn alle Möglichkeiten, im Wettbewerb zu bestehen. Im Güterverkehr ist der Konzern ungeachtet einiger aktueller Schwierigkeiten gut aufgestellt. Im Personenverkehr – speziell im Nahverkehr – werden Konkurrenten Marktanteile gewinnen, aber die Bahn würde weiterhin ein starker Mitspieler bleiben. Alles in allem könnte die Bahn in etwa ihre derzeitige Größe halten - es wäre nur nicht mehr so einfach.

SPIEGEL ONLINE: Man hat den Eindruck, Mehdorn befürchtet den Untergang, falls er das Netz verliert.

Mitusch: Die Bahn hätte zweifelsohne einige einschneidende Reformen nötig. Aber wer sagt denn, dass das nicht zu schaffen wäre?

Das Gespräch führte Michael Kröger