Frankfurt am Main - Den Tarifstreit bei der Bahn werden am morgigen Donnerstag Zehntausende Pendler in Berlin und Hamburg zu spüren bekommen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Fahrpersonal der S-Bahnen in Berlin und Hamburg zum Streik aufgerufen. Diese beiden Unternehmen sollten für zwei Stunden bestreikt werden, hieß es in einer GDL-Mitteilung von heute Abend. Die GDL geht davon aus, dass sich mehrere hundert Lokomotivführer in beiden Unternehmen an diesem Streik beteiligen. Streiks bei der DB Regio AG sind zurzeit nicht geplant.
Eine S-Bahn in Hamburg: Mehrere Hundert Mitarbeiter zum Streik aufgerufen
"Wir wollen damit zeigen, dass wir diese elendige Prozess-Hanselei satt haben", sagte Norbert Quitter, Bezirksvorsitzender der GDL-Nord, zu SPIEGEL ONLINE. Sobald man Streiks angekündigt habe, um durch diese frühzeitige Information die Kunden zu schützen, sei man von der Bahn vor Gericht gezerrt worden. "Hätte sie diese Energie in Verhandlungen mit uns gesetzt, hätten wir schon längst einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer."
Das Gericht in Nürnberg hatte heute einen bundesweiten Streik im Fern- und Güterverkehr verboten. Die GDL kündigte daraufhin Berufung gegen den Beschluss an und drohte mit Streiks im Nahverkehr, die nicht mehr lange vorher angekündigt werden. Über den Widerspruch der GDL werden die Richter am Freitag verhandeln. Wie immer dies ausgeht, die Gewerkschaft schließt Streiks im Güter- und Personenfernverkehr bis einschließlich Sonntag aus.
Chemnitzer Gericht verbietet Streiks im Regionalverkehr
Die Bahn teilte am Abend mit, es habe außerdem in Chemnitz einen weiteren Gerichtsbeschluss gegeben, diesmal zum Regionalverkehr. In der Entscheidung sei ein Streikverbot für die gesamte DB Regio verhängt worden. In dieser Tochtergesellschaft sind fast alle Regionalbahnen der Bahn gebündelt, auch die S-Bahnen zum Beispiel in München, Stuttgart und Leipzig - nur nicht die Tochterbetriebe für die S-Bahnen in Hamburg und Berlin. Nach Darstellung der Bahn sind das inzwischen praktisch die einzigen beiden Betriebe, die die GDL nach den Gerichtsurteilen noch bestreiken darf. Die Gewerkschaft nutze jetzt die einzige Lücke, die ihr bleibe.
Bahn-Personalvorstand Margret Suckale forderte die GDL noch am Abend auf, ihre Streikankündigung zurückzunehmen. "Das ist jetzt das absolut falsche Vorgehen und angesichts der Bereitschaft zu einer Mediation völlig unverständlich", sagte sie. Mit Blick auf den Chemnitzer Gerichtsbeschluss fügte sie hinzu: "Das ist nun zum wiederholten Male ein Urteil, das unsere Auffassung bestätigt, dass diese Streiks nicht rechtmäßig sind."
Die Bundesregierung rief heute erneut beide Seiten auf, dringend "nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen" und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es gebe durch das Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts die Möglichkeit einer "Denkpause", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Er bekräftigte "die dringende Aufforderung der Bundesregierung, sich in dieser Situation klarzumachen, dass es am Ende nur eine Lösung am Verhandlungstisch geben kann".
Um die verfahrene Situation im Tarifstreit zu lösen, schlug Bahn-Personalvorstand Margret Suckale den Einsatz von zwei Mediatoren vor. Jede Verhandlungsseite könne einen solchen Moderator benennen. "Wir müssen uns nur mit der GDL über Namen einigen. Und das muss jetzt ganz schnell gehen", sagte sie. GDL-Chef Schell lehnte diesen Vorschlag allerdings ab: Er plädiert für den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Vermittler beider Parteien.
sam/ddp/AFP/dpa
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