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Schmiergeldaffäre

Hinweise auf schwarze Kassen in Liechtenstein über 190 Millionen Euro

In der Siemens-Affäre gibt es nach SPIEGEL-Informationen Hinweise auf weitere schwarze Kassen. Konzerninterne Dokumente lassen den Schluss zu, dass auch die Kraftwerkssparte des Konzerns in Liechtenstein ein Konto für Schmiergelder angelegt hatte - über das 190 Millionen Euro geschleust wurden.

Hamburg - Die Anti-Korruptions-Abteilung der Kraftwerkssparte erteilte der Erlanger Kanzlei Bissel + Partner schon Ende Januar 2005 den Auftrag, dubiose Zahlungen des Unternehmens nach Liechtenstein zu untersuchen. Das belegen konzerninterne Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen. Hintergrund waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen zwei inzwischen verurteilte Siemens-Manager im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an Verantwortliche des italienischen Energiekonzerns Enel.

In ihrem Bericht kommen die Anwälte zu einem brisanten Schluss: "Im Zeitraum 1997 bis 1999 wurden 126 Zahlungsvorgänge zwischen Siemens PG und der Neuen Bank Liechtenstein untersucht." Das Volumen habe genau 189.942.306,15 Euro betragen. Unter den Zahlungen seien auch 26 Überweisungen auf das Konto der Liechtensteiner Briefkastenfirma Eurocell gewesen, über das die Enel-Schmiergelder gezahlt worden waren. Pikant für Siemens: Gut 40 Millionen Euro seien auch nach Februar 1999 noch auf die drei Konten einbezahlt worden - zu einer Zeit, als Schmiergeldzahlungen ins Ausland schon unter Strafe standen. Siemens wollte sich zu dem Fall mit Blick auf noch laufende Ermittlungen nicht äußern. Man unterstütze diese aber und sei an voller Transparenz interessiert, sagte ein Konzernsprecher.

Razzien in Erlangen, Offenbach und Karlsruhe

Am Donnerstag und Freitag hat die Wuppertaler Staatsanwaltschaft derweil Geschäftsräume der Kraftwerkssparte in Erlangen, Offenbach und Karlsruhe durchsucht. Dabei ging es allerdings um einen anderen Fall: Siemens hatte vor Jahren zusammen mit der damaligen Lurgi Lentjes Service (LLS) in Duisburg einen von der EU finanzierten Auftrag für die Überholung des im Bürgerkrieg zerstörten Kraftwerks Nikola Tesla in der Nähe der serbischen Hauptstadt Belgrad erhalten mit einem Volumen von nahezu 50 Millionen Euro. Dabei war das Angebot des Konsortiums teurer als das der Konkurrenz.

Die Fahnder glauben, dass EU-Mitarbeiter dafür Zahlungen von bis zu einer Million Euro erhalten haben könnten. Außerdem soll ein britischer EU-Mitarbeiter einen Jaguar erhalten haben. Die Wuppertaler Fahnder hofften, bei der Durchsuchung genauere Belege über den Weg der Schmiergeldzahlungen an die EU- Verantwortlichen zu finden. Ausgelöst worden waren die Ermittlungen 2003 durch eine Anzeige der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Sowohl Siemens als auch LLS haben Zahlungen an EU-Mitarbeiter immer bestritten.

Korruptionsermittler gefeuert

Im Zuge des Schmiergeld-Skandals hat sich Siemens derweil auch offiziell von seinem langjährigen obersten Korruptionsermittler Albrecht Schäfer getrennt. Der SPIEGEL hatte von der Entscheidung bereits berichtet. In dieser Woche sei Schäfer die ordentliche Kündigung ausgesprochen worden, bestätigte der Konzern jetzt. Er sei daraufhin mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben freigestellt worden. Zu Hintergründen und weiteren Details wollte sich ein Siemens-Sprecher nicht äußern.

Gegen Schäfer gab es Vorwürfe aus dem Aufsichtsrat, er habe in einem Bericht über den Schmiergeld-Skandal bei dem Elektrokonzern im Dezember 2006 nicht umfassend genug ausgesagt und ein beschönigendes Bild von den Vorgängen vermittelt. Hinter den Kulissen soll es bereits heftige Diskussionen an der Siemens-Spitze darüber gegeben haben, dass Schäfer das Unternehmen noch nicht verlassen hat. Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme hatte vor einigen Wochen bereits gesagt, Anwälte seien mit der Prüfung des weiteren Vorgehens in diesem Fall beschäftigt.

ase/jschm/dpa