Berlin – Der Zeitplan gilt ohnehin als wackelig: Eigentlich sollten Bundestag und Bundesrat bis zum Ende des Jahres über das Bahn-Privatisierungsgesetz entscheiden. Doch viele Länder haben noch einiges auszusetzen an dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Nun haben auch noch 17 Vorstandsmitglieder der SPD ihrer Partei einen Antrag vorgelegt, in dem sie den vom Bundeskabinett schon gebilligten Entwurf noch einmal in Frage stellen.
ICE am Hauptbahnhof Frankfurt am Main: Kritiker fürchten, die Volksaktie könnte durch die schlechten Erfahrungen mit der Telekom in Verruf geraten sein
Nach Tiefensees bisherigen Plänen sollen private Aktionäre ab dem kommenden Jahr bei der Bahn einsteigen können. Das "Volksaktienmodell" soll die politische Kontrolle des Bundes sichern und den Einstieg von Großinvestoren verhindern. Stattdessen sollen die Papiere speziell für Kleinaktionäre geschneidert werden. Der SPD-Vorstand beschloss nun nach Angaben von Parteichef Kurt Beck, diese Idee zu prüfen. Der SPD-Chef hatte sich bisher hinter Tiefensees Pläne gestellt.
Der Vorschlag einer Volksaktie für die Bahn nach dem Vorbild der Telekom
oder der Deutschen Post
kam vor einigen Wochen aus Reihen der Linken in der SPD. Sie griffen Bedenken auf, dass die Bahn nach einem Börsengang vorrangig in Logistik und Hochgeschwindigkeitsstrecken investiert und die regionale Abdeckung vernachlässigt haben. Eine breite Streuung der Aktien könnte dagegen den Druck auf den Bahnvorstand, allein auf die Rendite zu achten, mindern.
Kritiker der SPD-Initiative befürchten dagegen, dass der Begriff nach dem Desaster mit der T-Aktie ein zu schlechtes Image habe und Anleger eher abschrecken könnte.
ase/Reuters
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