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Konjunktur

Deutschland erzielt wieder Haushaltsüberschuss

Gute Nachrichten pünktlich zur Kabinettsklausur in Meseberg: Der Gesamtetat der Bundesrepublik weist im ersten Halbjahr ein Plus von mehr als einer Milliarde Euro aus - die ersten schwarzen Zahlen seit der Wiedervereinigung.

Wiesbaden - Peer Steinbrück hat gut lachen. Der Finanzminister hat rechtzeitig zur Meseberger Kabinettsklausur eine erstklassige Rechnung serviert bekommen: Haushaltsüberschuss. Ein Fremdwort in deutschen Finanzministerien.

Bund, Länder und Gemeinden haben zusammengenommen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro erwirtschaftet, teilte das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mit. Das entspricht einem Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Vor einem Jahr hatte es noch ein Defizit in Höhe von 23 Milliarden Euro gegeben. Seit der Wiedervereinigung hatte der Staat, mit Ausnahme der zweiten Jahreshälfte 2000, als wegen der Versteigerung von UMTS-Lizenzen hohe Einnahmen in die öffentlichen Kassen flossen, stets Fehlbeträge im Haushalt ausgewiesen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, begrüßte die Entwicklung und sprach von einem ausgesprochen positiven Ergebnis. "Aber wir sind noch lange nicht über den Berg. Wir haben noch immer eine Nettoneuverschuldung und wir haben noch immer jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen zu bezahlen", sagte er in der ARD. "Wir strengen uns mächtig an, und das Ziel wird erreicht werden, dass wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen im Jahr 2011/2012, also in der nächsten Legislaturperiode", betonte Kauder. Es gebe keine Entwarnung. "Wir müssen nach wie vor sparen und können die vielen Wünsche, die auf uns zukommen, nicht erfüllen."

Ausschlaggebend für die positive Entwicklung waren den Angaben zufolge die stark gestiegenen Einnahmen. Sie legten wegen der guten Konjunktur um 5,6 Prozent zu. Gleichzeitig legten die Ausgaben nur um 0,7 Prozent zu. Die guten Nachrichten kommen pünktlich zur zweitägigen Kabinettsklausur, die heute auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg startet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Ministerriege wollen in dem neuen Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin ihr Programm für die restlichen zwei Jahre bis zur Bundestagswahl 2009 festzurren. Sicher ist allerdings, dass es trotz der guten Etatzahlen keine weiteren Steuersenkungen geben wird.

Das Wirtschaftswachstum hat sich im zweiten Quartal allerdings wie erwartet abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent zum Vorquartal gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt weiter mit. Im ersten Quartal hatte das Wirtschaftswachstum noch bei 0,5 Prozent gelegen. Im Vorjahresvergleich stieg das BIP um 2,5 Prozent, nach 3,6 Prozent im Vorquartal. Auch hier bestätigte das Statistische Bundesamt seine Erstschätzung.

Das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal wurde vor allem durch den dynamischen Außenhandel getragen. Während wieder mehr exportiert wurde, gingen die Importe im Vergleich zum ersten Quartal des Jahres zurück. Der Außenbeitrag trug mit 0,8 Prozentpunkten zum saisonbereinigten BIP-Wachstum bei.

Auch aus dem Inland kamen positive Wachstumsimpulse, jedoch in wesentlich geringerem Umfang. Nach dem deutlichen Rückgang im ersten Quartal des Jahres verzeichneten die privaten Konsumausgaben im Vorquartalsvergleich wieder ein Plus von 0,6 Prozent. Die Ausgaben der Bürger hätten im Frühjahr wieder spürbar zugelegt und dieser Trend dürfte sich fortsetzen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. "Insgesamt kann sich also die Konjunktur - unterstützt auch durch den privaten Konsum - wieder beschleunigen", betonte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). "Wichtig dafür ist, dass die Auswirkungen auf die Turbulenzen im Finanzsektor unter Kontrolle bleiben und die Märkte wieder Vertrauen fassen."

Der Staat konsumierte dagegen etwas weniger als zu Beginn des Jahres. Während in Ausrüstungen wiederum deutlich mehr investiert wurde als im ersten Quartal (plus 2,5 Prozent), waren die Bauinvestitionen im Berichtsquartal stark rückläufig (minus 4,8 Prozent). Die Vorratsveränderungen haben das BIP-Wachstum ebenfalls gebremst (mit minus 0,6 Prozentpunkten).

sam/dpa-AFX/dpa/AP