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Unliebsame Investoren

Bundesregierung diskutiert über Schutzfonds

Diskussion um Heuschrecken, eigenwilliges Geschäftsgebaren der Chinesen, Großmachtsanspruch der Russen – bei der Bundesregierung ist ein Gefühl entstanden, strategisch wichtige Unternehmen in Deutschland schützen zu müssen. In Meseberg reifen jetzt die ersten Pläne.

Berlin – Erwogen wird die Einrichtung einer Kapitalsammelstelle der deutschen Finanzbranche, um diese strategisch wichtigen Firmen vor unliebsamen Auslandsinvestoren zu schützen. Bei der laufenden Kabinetts-Klausur in Meseberg werde dazu möglicherweise ein Papier verabschiedet, mit dem das Finanzministerium den Prüfauftrag für diesen Vorschlag erhalte, erfuhren einige Nachrichtenagenturen aus Regierungskreisen.

Danach solle mit dem Bankensektor über "Möglichkeiten einer Förderung von Kapitalsammelstellen" gesprochen werden. Ein solcher Fonds könnte als langfristiger strategischer Investor bei wichtigen deutschen Konzernen einsteigen und sie damit vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds, etwa aus Russland und China, schützen. Generell sollen sowohl das Finanz- als auch das Wirtschaftsministerium Abwehrmöglichkeiten für den Fall feindlicher Übernahmen durch Investoren aus dem Ausland prüfen.

Die Idee einer Kapitalsammelstelle sei allerdings nur eine der debattierten Vorschläge. Nicht bestätigt wurde in Regierungskreisen ein Bericht des "Handelsblatts", nach dem Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück in Meseberg gemeinsam einen konkreten Vorschlag unterbreiten wollen, mit Banken und Versicherungen über die Einrichtung einer Kapitalsammelstelle zu sprechen.

Neben Prüfaufträgen dürfte das Kabinett in Meseberg den Kreisen zufolge zum Schutz deutscher Unternehmen allenfalls die Einsetzung einer Arbeitsgruppe anregen. Dem Wirtschaftsministerium soll nach einem Vorbereitungspapier für Meseberg der Auftrag gegeben werden, das Vorgehen anderer Länder zum Schutz wichtiger heimischer Firmen zu analysieren und Eingriffsmöglichkeiten des Staates über eine Ausweitung des deutschen Außenwirtschaftsrechts zu prüfen. Dort gibt es bereits die Möglichkeit für den Staat, die Übernahme eines deutschen Rüstungskonzerns zu untersagen. Auch europäische Regelungen sollen untersucht werden. Entscheidungen in dieser Frage werden in Meseberg nicht erwartet, sondern könnten noch einige Monate auf sich warten lassen.

Der Vorschlag einer Kapitalsammelstelle wäre der erste in der seit Wochen laufenden Diskussion, der nicht auf ein staatliches Eingreifen setzt, sondern die deutsche Wirtschaft selbst in die Pflicht nimmt. Deren führende Vertreter hatten zwar wiederholt einen sensiblen und zurückhaltenden Umgang mit der Frage des Schutzes deutscher Firmen vor ausländischen Investoren angemahnt, ohne aber Schritte in dieser Richtung grundsätzlich abzulehnen. Glos hatte eine allgemeine Meldepflicht für größere Beteiligungen ausländischer Investoren an deutschen Konzernen ins Gespräch gebracht. Eingreifen, etwa mit einer Untersagung, sollte der Staat aber nur in Notfällen.

mik/Reuters/dpa-AFX