Bahn-Privatisierung

Mehdorn will staatliche Kontrollen einschränken

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn will sich nach der Bahnprivatisierung nicht so genau auf die Finger schauen lassen. Die geplanten Messfahrten des Eisenbahnbundesamts lehnt er ab, und verlotterte Gleise sollen kein Grund sein, das Schienennetz an den Staat zurückzugeben.

Düsseldorf - Auf Geld vom Staat für die Instandhaltung des Schienennetzes will Mehdorn nicht verzichten. Doch penible Kontrollen durch das Eisenbahnbundesamt, ob das ausgedehnte Streckennetz tatsächlich in einem guten Zustand ist, möchte der Chef des Bahn-Konzerns verhindern. Ebenso wie eine Rücknahme der Netzprivatisierung, die drohen könnte, wenn die Bahn ihre Schienen nach der geplanten Privatisierung wiederholt nicht in Ordnung halten sollte.

DDP

Alle Schrauben angezogen? Eisenbahnschienen müssen permanent instand gehalten werden

Um das zu erreichen, will Mehdorn den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Teilprivatisierung der Bahn in zentralen Punkten ändern lassen. Dies berichtet die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Änderungsvorschläge, die Mehdorn zu einer Anhörung im Bundestag schriftlich eingereicht habe.

Im Zentrum der Änderungswünsche steht dem Bericht zufolge die geplante sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. In ihr soll sich der Bund für den Zeitraum von 15 Jahren verpflichten, der Bahn jährlich 2,5 Milliarden Euro für die Instandhaltung sowie für Ersatzinvestitionen im Schienennetz zu überweisen. Im Gegenzug soll die Bahn die Anlagen in Ordnung halten.

Tiefensee beabsichtigt dem Blatt zufolge, der Bahn die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Schienennetz wegzunehmen, wenn diese innerhalb von 15 Jahren "wiederholt", also zweimal, die Gleise verlottern lässt.

Mehdorn hingegen verlange, dass es erst nach drei Verstößen innerhalb von fünf Jahren dazu kommen kann. Damit könnte die Bahn bis zu sechs statt nur ein einziges Mal in 15 Jahren das Schienennetz offenkundig vernachlässigen, ohne dass sie die Herrschaft darüber verlöre. Um dieses Risiko weiter zu mindern, will Mehdorn dem Eisenbahnbundesamt dem Bericht zufolge sogar Messfahrten zur Kontrolle des Schienennetzes verbieten.

Ein Bahnsprecher wollte den Bericht auf Anfrage nicht näher kommentieren. Er bestätigte aber, dass derzeit "auf Fachebene Gespräche zwischen Vertretern der Bahn und der Ministerien stattfinden". Die erste Lesung des Bahn-Privatisierungsgesetzes im Bundestag ist für September geplant.

hda/ddp

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