Hamburg - "Wir wollen verhindern, dass in Österreich ein neues Erbschaftsteuerschlupfloch zum Schaden unseres Landes entsteht", sagte Steuerstaatssekretär Axel Nawrath der "Financial Times Deutschland".
Der Schritt der Bundesregierung heize einen jahrelangen Steuerstreit mit Österreich weiter an. Hintergrund des jüngsten Zwists ist den Angaben zufolge die Entscheidung der in Wien regierenden Koalition aus ÖVP und SPÖ, die Erbschaftsteuer Ende Juli 2008 komplett abzuschaffen. Ein Doppelbesteuerungsabkommen sah bisher vor, dass in Österreich lebende Deutsche von der günstigen Erbschaftsbesteuerung des Nachbarlands profitieren konnten.
Dies solle künftig nicht mehr möglich sein. In Zukunft soll dem deutschen Fiskus demnach nur noch derjenige entgehen können, wer schon mehr als fünf Jahre im Ausland lebt sowie kein Grund- und Betriebsvermögen in Deutschland mehr hat. Zudem müssten alle Wohnsitze des Erben und des Erblassers in der Bundesrepublik aufgegeben sein. Allerdings solle es nach Kündigung des Abkommens noch eine Schonfrist bis Ende Juli geben, sagte Nawrath.
Die beiden früheren Finanzminister der Nachbarländer, Hans Eichel (SPD) und Karl-Heinz Grasser, waren laut "Financial Times Deutschland" in der Vergangenheit mehrfach heftig wegen Steuerfragen aneinandergeraten. Eichel habe seinem österreichischen Amtskollegen vorgeworfen, Standortpolitik auf Kosten Deutschlands zu betreiben. So seien die Österreicher nach einer Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent mit gezielten Werbeveranstaltungen und Infokampagnen auf Unternehmen in Deutschland zugegangen, um sie von einer Betriebsverlegung zu überzeugen. Mit dem gleichen Ziel habe die österreichische Regierung zudem attraktive Steuerregeln für große Konzerne beschlossen.
itz/AFP
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