Berlin - Bis 2009 werde es Beitragserhöhungen geben, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, der "Berliner Zeitung". Billen verwies darauf, dass die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Anfang 2009 auf die Politik übergeht. Die Krankenkassen werden dann nur noch über die Höhe eines kassenindividuellen Zusatzbeitrages entscheiden dürfen. Weil 2009 aber Bundestagswahlen anstehen, werde die Politik laut Billen sehr bemüht sein, die Krankenkassenbeiträge in diesem Jahr nicht steigen zu lassen. Deshalb würden sich die Kassen bis dahin ein solides Finanzpuffer zuzulegen, "weil dann die mageren Jahren kommen werden", sagte Billen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet dagegen vorläufig nicht mit steigenden Kassenbeiträgen. "Ich habe noch von keiner Kasse gehört, dass sie Beitragsanhebungen plant", sagte Schmidt heute der Nachrichtenagentur Reuters. Im ersten Halbjahr 2007 verzeichneten die Kassen vermutlich schwarze Zahlen, nachdem sie im selben Zeitraum des Vorjahres noch ein Minus von rund 500 Millionen Euro eingefahren hätten. Zudem seien die Steigerungen im Arzneimittelbereich mit rund fünf Prozent moderat und zum größten Teil auf die höhere Mehrwertsteuer zurückzuführen.
Schmidt sagte, der Schuldenabbau der gesetzlichen Krankenkassen werde im nächsten Jahr abgeschlossen. Die Anfang 2004 vorhandenen Kredite im Umfang von noch 8,5 Milliarden Euro seien dann vollständig beseitigt, was sich positiv auch für die Versicherten auswirke. "Wenn achteinhalb Milliarden Euro Schulden abgebaut sind, heißt das auch, dass das Geld für die Versorgung eingesetzt wird." Wenn die Beschäftigtenzahlen sich weiter positiv entwickelten, trage auch dies zu einer stabilen Finanzbasis bei.
Die SPD-Politikerin forderte die Krankenkassen auf, die neuen Möglichkeiten zur Aushandlung von Rabatten und Preisen zu nutzen. "Die Kassen haben alle Möglichkeiten dieser Welt, die gutes Management auch nutzen würde." Niemand hindere die Kassen etwa, auch mit Herstellern von Originalpräparaten Verträge über Arzneimittelpreise abzuschließen. Zugleich zeigte sich die Ministerin überzeugt, dass sich an der neuen Rabattrunde mehr große Generikafirmen beteiligen werden. "Die Unternehmen wissen, man muss dabei sein, sonst ist man schnell außen vor."
sam/AP/Reuters
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