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Blamierter Baukonzern

Hochtief verliert Zuschlag für Tiefwasserhafen

Riesen-Niederlage für Hochtief: Der größte deutsche Baukonzern hat den Zuschlag für den JadeWeserPort in Wilhelmshaven wieder verloren. Das Land Niedersachsen will den geplanten Tiefwasserhafen nun von Mittelständlern bauen lassen.

Celle - Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Celle war eindeutig: Demnach wird dem Hochtief -Konzern der Zuschlag für den Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven wieder entzogen. Der Vergabesenat des OLG schloss den Baukonzern heute nachträglich aus dem Bieterverfahren für den 480-Millionen-Euro-Auftrag aus.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit Unregelmäßigkeiten, die während des Vergabeverfahrens festgestellt worden seien. Das Angebot von Hochtief sei nach Ablauf der Abgabefrist noch wesentlich verändert worden. Deshalb sei es nicht gültig.

Die Nachbesserung betraf ein Teilprojekt des Bauvorhabens, den sogenannten Polderschluss. Dieser bautechnisch schwierige Damm zur Abtrennung der Hafenfläche sei erst nachträglich in das Hochtief-Angebot aufgenommen worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Angebot, für das Hochtief den Zuschlag erhalten habe, stimme daher nicht mit dem bei Fristablauf abgegebenen Angebot des Baukonzerns überein. Daher habe der Senat das Angebot zwingend aus dem Vergabeverfahren ausschließen müssen.

Für Hochtief bedeutet das Urteil eine herbe Niederlage. Der JadeWeserPort sollte ein Prestigeprojekt des Unternehmens werden. Insgesamt soll der Ausbau des Hafens in Wilhelmshaven mehr als eine Milliarde Euro kosten, rund tausend Arbeitsplätze sollen hier entstehen. Der geplante Tiefwasserhafen, der in Konkurrenz zu Hamburg entstehen soll, wird eine Fläche von knapp 300 Hektar haben.

Das Land Niedersachsen wird den Hafen nun voraussichtlich mit dem Konsortium bauen, das beim OLG gegen die Auftragsvergabe geklagt hatte. In dem Konsortium unter Führung des Papenburger Bauunternehmers Bunte sind vor allem Mittelständler vertreten. Ein Mitglied der Gruppe hat mittlerweile zwar Insolvenz angemeldet. Das führe aber nicht automatisch zum Ausschluss der gesamten Gruppe, entschieden die Richter.

Das Urteil ist rechtskräftig

"Ich gehe davon aus, dass der Tiefwasserhafen nach Auswertung der Urteilsgründe wahrscheinlich mit der Firma Bunte realisiert wird", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach dem Urteilsspruch. Bunte habe bewiesen, dass er auch anspruchsvolle Bauvorhaben in Zeit- und Kostenplan umsetzen könne. Bisher hatte sich Wulff ebenso wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) vehement hinter Hochtief gestellt.

Das Hafenprojekt werde durch die Celler Entscheidung nicht verzögert, betonte der Ministerpräsident. Die Arbeiten könnten ohnehin erst nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Planfeststellungsverfahren beginnen, die für Januar zu erwarten sei.

Experten gehen allerdings davon aus, dass der Zeitplan durch den Gerichtsbeschluss sehr wohl enger wird: Denn 2010 soll der Hafen in Betrieb gehen. Ursprünglich sollte der Baubeginn noch in diesem Herbst sein. Intern wird nun von Frühjahr 2008 gesprochen. Eine weitere Verzögerung des Baubeginns würde auch einen Imageverlust für die Landesregierung bedeuten - im Januar 2008 ist Landtagswahl.

Der heutige Beschluss des OLG Celle, wonach Hochtief aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen wurde, ist rechtskräftig. Abgesehen von der theoretisch immer möglichen Verfassungsbeschwerde sei kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung gegeben, sagte eine Gerichtssprecherin.

wal/AP/dpa