Hamburg - Der Wirtschaftsrechtler Dirk Ehlers aus Münster hält das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorangetriebene Gesetz zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG für verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis des Gutachtens, das Ehlers für die Verkehrsminister der Bundesländer angefertigt hat und das am kommenden Montag vorgestellt werden soll.
Der Versuch, das Schienennetz juristisch im Eigentum des Bundes zu belassen, es aber wirtschaftlich der dann teilweise privatisierten Bahn für mindestens 15 Jahre zuzuschlagen, führe zu "einer Art Quadratur des Kreises", kritisiert der Jurist.
Die Berliner Unternehmensberatung KCW stellte darüber hinaus in dem gleichen Gutachten fest, dass die Länder durch den Tiefensee-Gesetzentwurf finanziell deutlich stärker belastet würden als bisher – von rund einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2011 ist die Rede. Das Schienennetz, das bisher als strukturell defizitär gelte, werde dem Renditedruck des Kapitalmarktes unterworfen. Es bestehe, so die KCW-Experten, zudem die Gefahr, dass kleinere Bahnhöfe mit weniger als hundert Ein- und Aussteigern pro Tag geschlossen würden. Zudem drohte mittelfristig die Stilllegung von mehreren tausend Streckenkilometern.
Als Konsequenz der Teilprivatisierung würden möglicherweise fünf bis zehn Prozent des Angebots im Schienennahverkehr gestrichen, warnt das Gutachten. Grund sei, dass die Regionalisierungsmittel, also die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr, nicht mit den erwarteten Preissteigerungen für Netz und Bahnhöfe Schritt halten könnten. Damit bleibe den Ländern nur die Möglichkeit, selbst Geld zuzuschießen oder das Nahverkehrsangebot zusammenzustreichen.
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn im Sommer beschlossen. Union und SPD wollen ihn voraussichtlich am kommenden Freitag in den Bundestag einbringen. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.
kaz
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