Strompreise

EU-Kommission startet Frontalangriff gegen Energiekonzerne

Sie will mehr Wettbewerb und geht deshalb auf Konfrontationskurs zur Industrie: Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne zur Aufspaltung von großen Energiekonzernen vorgelegt. Die Vorschläge sind allerdings heftig umstritten.

Brüssel - Die Kommission einigte sich heute auf den Entwurf einer Richtlinie, nach der Produktion sowie Verteilung von Strom und Gas getrennt werden sollen. Die Behörde will dadurch kleineren Konkurrenten den Zugang zum Markt erleichtern. Die etablierten Unternehmen hätten dann keine Hoheit mehr über ihre Übertragungsnetze.

Strommasten vor RWE-Kraftwerk: EU-Pläne sollen Marktzugang von kleinen Anbietern erleichtern

DPA

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Eine mögliche Alternative ist, dass die Firmen Eigentümer ihrer Netze bleiben, aber diese an einen unabhängigen Betreiber (Independent System Operator - ISO) vermieten und die Kontrolle über Betrieb, Investitionen und Wartung vollständig an den ISO abgeben. Die Verteilnetze, über die Energie auf regionaler und lokaler Ebene zu den Endkunden transportiert wird, sind von den Vorschlägen nicht betroffen.

Die Kommission will den Wettbewerb auf den Märkten für Strom und Gas insgesamt stärken. Die Kunden sollten "eine echte Wahl" ihres Anbieters bekommen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass die Verbraucher monatlich über ihren Energieverbrauch und die Kosten informiert werden, erläuterte die Brüsseler Behörde.

Bislang müssen kleinere Wettbewerber die Leitungen der Großkonzerne nutzen, weil sie keine eigenen besitzen. "Dies ist der einfachste und klarste Weg", heißt es in dem Gesetzentwurf. In einigen Staaten, in denen die Konzerne bereits aufgespalten sind, sind die Energiepreise günstiger. So zahlte ein durchschnittlicher Haushaltskunde in Deutschland im vergangenen Jahr 280 Euro beziehungsweise 180 Euro mehr als Kunden in der Schweiz und in Großbritannien, die Netz und Produktion von Energie getrennt haben. In Deutschland beherrschen die vier großen Stromkonzerne RWE , E.on , EnBW und Vattenfall Europe 80 Prozent des gesamten Strommarktes.

Pläne selbst bei Institutionen umstritten

Strompreise in Europa
Land	Preis pro kWh*
Dänemark	25,82
Niederlande	23,42
Italien	23,10
Deutschland	21,48
Schweden	17,23
Belgien	16,29
Österreich	15,77
Spanien	15,15
Großbritannien	14,66
Frankreich	12,41
Schweiz	11,58
Finnland	11,52
*In Cent, bezieht sich auf Haushaltskunden mit einem Verbrauch von 3500 kWh. Quelle: Energy Advice Ltd.

Das Gesetzespaket, das zwei Richtlinien und drei Verordnungen umfasst, kann erst in Kraft treten, wenn EU-Ministerrat und Europäisches Parlament dem zugestimmt haben. Die Pläne sind in beiden Institutionen sehr umstritten. Auf Ablehnung stößt das Vorhaben auch in Frankreich und einigen anderen EU-Ländern. Deutschland und Frankreich führen eine Gruppe von neun Staaten an, die sich gegen eine Zerschlagung ihrer nationalen Unternehmen sträuben. Ein Schutz der Konzern-Aktionäre durch einen Aktiensplit, der den Eigentümern Anteile an beiden Hälften der Konzerne sichern würde, ist den Regierungen nicht genug. Auch Alternativvorschläge werden von den meisten dieser Staaten abgelehnt.

Der Entwurf der Kommission war in weiten Teilen bereits bekannt. Die betroffenen deutschen Energiekonzerne wie E.on oder RWE lehnen die Regulierung ab, weil sie die Entflechtung von Produktion und Netz als Enteignung betrachten. Auch die Bundesregierung hat Widerstand gegen den Vorschlag der Kommission angekündigt.

Die EU-Kommission reagierte darauf mit ihrer zweiten Option, die ein externes Management für die Leitungen vorsieht. Mit Rücksicht auf die vielen Stadtwerke in Deutschland müssen Leitungsbesitz und Vertrieb an Endkunden laut Kommission jedoch nicht getrennt werden.

sam/Reuters/ddp/dpa-AFX

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