Berlin – Nur eine Kasse schert aus dem Verbund aus. Von den 48 im Verband der privaten Krankenversicherung zusammengeschlossenen Unternehmen wollten 47 gegen die Reform vorgehen, sagte Verbandssprecherin Ulrike Pott in Berlin. Dieses Bild habe sich auf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des Verbands ergeben. Verbandsdirektor Volker Leienbach sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Es ist nicht ausgeschlossen, dass Karlsruhe die Beschwerden zu einem Verfahren zusammenführt."
Die Branche geht unter anderem davon aus, dass der für 2009 geplante Basistarif im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungswidrig ist, weil dem Bund auf diesem Gebiet die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Außerdem verstoßen die beschlossenen Mitnahmemöglichkeiten von Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel nach Ansicht der Privaten gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Beschwerden müssen binnen eines Jahres nach Reformstart, also bis 31. März 2008, eingelegt werden.
mik/dpa
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
