Berlin - Diese Gelegenheit ließ sich die Opposition nicht entgehen: Linkspartei, FDP und Grüne übten heute im Bundestag Fundamentalkritik am Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Privatisierung der Bahn. Ihr Vorwurf: Verschleuderung von Volksvermögen.
ICEs am Münchner Hauptbahnhof: Frisches Kapital aus privater Hand
Genüsslich ausgeschlachtet wurde auch der Streit innerhalb der SPD. So gibt es einzelne Sozialdemokraten wie den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, die die Bahn mit Hilfe von "Volksaktien" privatisieren wollen - in Tiefensees Gesetzentwurf steht davon allerdings nichts. "Ungeklärte Forderungen", schimpfte die Opposition.
Doch die Fronten verliefen nicht nur zwischen den Regierungsfraktionen und den Oppositionsparteien. Auch innerhalb der Großen Koalition ist einiges im Argen: CDU und CSU machten Änderungswünsche am Entwurf des SPD-Ministers deutlich.
Die Teilprivatisierung der Bahn soll den Plänen zufolge Ende 2008 umgesetzt werden. Der Bund will die Mehrheit der Anteile behalten, das Unternehmen soll aber durch frisches Kapital bessere Chancen im internationalen Wettbewerb bekommen.
Gegen den Verkauf von Teilen des Unternehmens an private Investoren gibt es grundsätzliche Bedenken - immerhin wurde es aus Steuermitteln aufgebaut. Kritiker werfen Tiefensee vor, dass er die Bahn das Schienennetz bewirtschaften lassen will, für dessen Unterhalt und möglichen späteren Rückkauf der Bund aber Milliardenbeträge zahlen müsste.
Die Liberalen nannten den Gesetzentwurf einen faulen Kompromiss: "Was Sie vorlegen, ist ein schlechter Versuch, Markt und Marx zu kombinieren", kritisierte FDP-Bahnexperte Horst Friedrich. Grüne und Linkspartei monierten, der Verkauf von Teilen der Firma gehe zusammen mit den Milliardenzahlungen für Unterhalt und Rückkauf auf Kosten der Steuerzahler: "Was für ein mieser Deal", schimpfte der Grünen-Experte Winfried Hermann. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte die Privatisierung eine Beraubung und Enteignung der Bevölkerung.
Tiefensee wies die Kritik zurück: "Der Bund verschleudert kein Volksvermögen." Mit Blick auf Bedenken der Länder, nach einer Privatisierung würden wenig rentable Strecken auf dem Land in Frage gestellt, sagte er: "Die Regionalverkehre bleiben unangetastet. So wie bisher wird die Fläche bedient." Über diese Fragen wollen am Dienstag die Verkehrsminister der Länder beraten, die der Reform im Bundesrat zustimmen müssen.
"Heuschrecken dürfen die Bahn nicht filetieren"
Redner von CDU und CSU stellten sich grundsätzlich hinter die Privatisierungspläne. Zugleich machten sie aber deutlich, dass sie vom Minister Nachbesserungen in zentralen Fragen erwarten. Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte, die Union wolle eine externe Preiskontrolle über die Bahn erreichen und trete dafür ein, dass der Bund der Bahn das Schienennetz für weniger als die geplanten 18 Jahre überlasse.
Für die umstrittene Forderung der SPD-Linken nach "Volksaktien" zur Abwehr von Großinvestoren zeigte sich die Union erneut offen. Darüber soll am Montag in der SPD-Führung eine Vorentscheidung fallen. Dabei geht es um die Grundsatzfrage, an wen die Anteile der Bahn verkauft werden sollen. Wegen der breiten Skepsis in der SPD zur Privatisierung wird beim Parteitag Ende Oktober mit einer heftigen Debatte gerechnet.
Tiefensee betonte, nach der Privatisierung sollten Käufer nicht frei über die Geschäftspolitik des Konzerns entscheiden können. "Es soll verhindert werden, dass Heuschrecken Aktien halten, die Bahn filetieren und ein Übermaß an Rendite rausziehen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Bahn-Vorstand Otto Wiesheu bekräftigte in dem Sender: "Die Mehrheit bleibt beim Bund, und der Bund wird den maßgeblichen Einfluss im Bahn-Konzern behalten."
wal/Reuters
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