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Gutachten

Bund und Bahn dachten über Stilllegung von 14.000 Kilometern Schiene nach

Der Zoff um das Schienennetz bekommt neues Futter: Nach SPIEGEL-Informationen zeigt ein streng vertauliches Regierungsgutachten, dass Bahn und Bund in der Vergangenheit schon einmal ausführliche Szenarien zur Stilllegung von Tausenden Kilometern Strecke durchgespielt haben.

Hamburg/Berlin - Die Szenarien waren teils radikal. Das zeigt ein streng vertrauliches, über 1000 Seiten starkes Gutachten, das die Investmentbank Morgan Stanley 2004 im Auftrag der Bundesregierung zur Börsenfähigkeit der Bahn erstellte. Vertreter des Verkehrsministeriums und der Bahn hätten "umfangreiche Analysen der Reduzierung des Cash-Bedarfs" bei "verschiedenen Reduktionen des Streckenumfangs präsentiert", heißt es darin. Unter anderem wurde durchgerechnet, wie viel Geld der Bund künftig an den Konzern überweisen müsste, wenn man 2630, 8000 oder sogar 14.000 Kilometer des jetzigen Netzes stilllegen würde, das insgesamt 34.000 Kilometer umfasst.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee antwortete neulich noch mit einem klaren "Nein", als die Grünen in einer kleinen Anfrage erfahren wollten, ob er von Planspielen einer Netzverkleinerung von "mehreren tausend Kilometern" wisse.

Jetzt erklärt die Bahn, man habe bei den von Morgan Stanley beschriebenen Gesprächen nur durchspielen wollen, wie sich mögliche Streckenkürzungen auf die Höhe der Ersatzinvestitionen auswirken würden, versichert das Unternehmen allerdings heute. Dies habe gezeigt, dass der Kostenhebel nur sehr gering sei.

Bahnchef Hartmut Mehdorn versucht derweil in einem Interview in der "Wirtschaftswoche" noch einmal, die Ängste um die Schienen bei einem Börsengang samt Gleise zu zerstreuen. "Für Streckenstilllegungen sind wir kraft Gesetz schon überhaupt nicht zuständig. Stilllegungen muss eine Bundesbehörde, das Eisenbahnbundesamt, genehmigen." Allerdings sagt er in dem Gespräch auch: "Auf Strecken, an deren Schranken mehr Leute stehen, als im vorbeifahrenden Zug sitzen, wäre ein Bus manchmal durchaus preiswerter."

Das chronisch defizitäre Bahnnetz will der Unternehmenschef in den nächsten Jahren auf Erfolg trimmen. In dem Gutachten, das die Unternehmensberatung KCW und der Verfassungsrechtler Dirk Ehlers für die Länder erarbeiteten und das vor kurzem vorgelegt wurde, wird die geheime Mittelfristplanung des Unternehmens erwähnt. Demnach soll das Netz, das in den vergangenen Jahren regelmäßig mehr als 200 Millionen Euro Verlust eingefahren hat, bis 2011 ein Ergebnis von 586 Millionen Euro schaffen.

Allerdings glaubt auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) inzwischen nicht mehr so recht, dass er seine Privatisierungspläne für die Bahn schnell und reibungslos durch den Bundestag bringen kann. "Ich sehe nicht, dass eine Teilprivatisierung früher als Ende 2008 vollzogen werden kann", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". "In der Öffentlichkeit werden mit Fehlinformationen Ängste geschürt", findet er.

Es habe sich eine Stimmung entwickelt, die meint, dass die Bahn vor der Privatisierung gerettet werden müsse. Das Gegenteil sei aber richtig. "Wer jetzt nicht handelt, gefährdet die Bahn", sagte der Minister. Letztlich sollten private Aktionäre an der Sanierung des Schienennetzes beteiligt werden. Tiefensee: "Der Bund kann diese Lasten in Zukunft nicht mehr alleine tragen."

ase/AFP/Reuters