Arbeitsmarkt

25.09.2007

Debatte um Scheinskandal

"Mehr Netto vom Brutto ist das Gebot der Stunde"

Die Schlüsse sind zweifelhaft, doch allemal gut, um sich einzuschmeicheln: Ein "Bild"-Bericht über das vermeintliche 20-Jahrestief der Nettolöhne nehmen Politiker aller Couleur zum Anlass, nach niedrigeren Steuern und Abgaben zu rufen. Auch die "Bild" führt die Scheindebatte weiter.

Berlin – Für die "Bild" ist es inzwischen der "Netto-Skandal". Arbeitnehmer hätten heute de facto nicht mehr in der Tasche als 1986, dabei bleibt das Blatt – und schert sich nicht um die Einwände von Statistikern. Die sagen, in dem "Bild"-Bericht würden Äpfel mit Birnen gleichgesetzt - man könne aktuelle Zahlen kaum mit den allein in Westdeutschland erhobenen Daten von 1986 vergleichen. Auch in der Politik kümmert man sich wenig um solche Details, schließlich ruft die Zeitung förmlich zu demonstrativem Einsatz für den geschröpften Arbeitnehmer auf. Und man folgt dem gern.

"Um die Kaufkraft der Beschäftigten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent der Bruttolöhne gesenkt werden", erklärt Gerald Weiß, Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, der "Berliner Zeitung". Man müsse die Arbeitnehmer auch endlich mehr als bisher am Unternehmensgewinn beteiligen. "Wenn wir das schon früher getan hätten, hätten die Leute heute mehr Geld in der Tasche", sagt er – und schlussfolgert prompt, es sei ja sehr erfreulich, dass Union und SPD sich vorgenommen hätten, gemeinsam ein Konzept für mehr Mitarbeiter-Beteiligungen auf den Weg zu bringen.

FDP-Chef Guido Westerwelle nutzt die Chance für ein knackiges: "Mehr Netto vom Brutto ist das Gebot der Stunde". Sein Vize Rainer Brüderle fordert in der "Bild": "Steuern und Abgaben müssen so schnell wie möglich gesenkt werden", und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will, "dass möglichst alle über höhere Löhne am Aufschwung teilhaben".

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert in der "Berliner Zeitung" gar, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,2 Prozent zu reduzieren. Dies sei notwendig und solide finanzierbar. Die Bundesregierung müsse das vorhandene Entlastungspotential voll ausschöpfen, findet die BDA. Zwar seien die Arbeitskosten der Arbeitgeber in den vergangenen 20 Jahren um 104 Prozent gestiegen, bei den Arbeitnehmern sei aber wenig davon angekommen. "Arbeitnehmer müssen endlich wieder mehr von dem behalten, was der Arbeitgeber für sie aufwendet", forderte die Vereinigung. Bislang hat die Koalition beschlossen, den Arbeitslosenbeitrag zu Beginn des nächsten Jahres von jetzt 4,2 auf 3,9 Prozent zu senken.

ase/AFP/ddp