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Tarifstreit

Bahn wirft Gewerkschaftsvertreter aus ihrer Zentrale

Von Hasnain Kazim

Zuckerbrot und Peitsche: Die Bahn will der Gewerkschaft der Lokführer heute ein neues Angebot vorlegen und damit Streiks verhindern. An einer Pressekonferenz darüber durfte ein GDL-Vertreter aber nicht teilnehmen - er wurde des Gebäudes verwiesen.

Berlin - Die Lokführergewerkschaft GDL wusste bis zum Nachmittag nichts von einem neuen Angebot. "Bislang liegt uns nichts vor", hieß es aus der Frankfurter Zentrale der Gewerkschaft. "Es ist wirklich ärgerlich, dass wir aus der Presse von einem angeblichen neuen Angebot erfahren, bevor die Bahn mit uns spricht." Man habe das Gefühl, dass die Bahn nicht wirklich an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sei.

Erst kurzfristig hatte die GDL erfahren, dass die Bahn eine Pressekonferenz angesetzt hatte - aber so kurzfristig, dass ein Gewerkschaftsvertreter aus Frankfurt dafür nicht mehr anreisen konnte. Eingeladen war ohnehin niemand von den Lokführer-Vertretern. Trotzdem machte sich der Berliner GDL-Bezirksvorstand Hans-Joachim Kernchen auf den Weg in die Bahn-Zentrale am Potsdamer Platz. Doch zuhören durfte er nicht.

"Ich betrat den Raum gemeinsam mit mehreren Journalisten", sagt Kernchen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Werner Bayreuther, Hauptgeschäftsführer der AGV Move, dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister, sei auf ihn zugekommen und habe ihm gesagt, er sehe es nicht gern, dass ein GDL-Mann dabei sei. "Er sagte zu mir: Bitte verlassen Sie den Raum", berichtet Kernchen. "Als ich erwiderte, ich sei doch nicht aus Jux und Tollerei hier, sondern um zu erfahren, wie es im Tarifstreit weitergeht, kam ein Konzernsprecher mit einem sehr großen Mann zu mir und forderte mich auf, vor die Tür zu gehen."

Keine Diskussion über Pressefreiheit

Kernchen ließ seine Unterlagen im Konferenzraum, ging vor die Tür und bekam dort zu hören, dass er das Gebäude umgehend verlassen solle. "Ich durfte meine Sachen aus dem Raum holen, verabschiedete mich von den Journalisten, die sich sehr über meinen Rauswurf wunderten, und wurde dann von dem kräftigen Mann bis vor den Haupteingang begleitet. Auf meine Frage, was die Bahn eigentlich unter Presse- und Informationsfreiheit versteht, sagte man mir: Das müssen wir hier jetzt nicht diskutieren." Kernchen wurde darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine Bahn-Veranstaltung handele. "Und ich wurde dort zur persona non grata erklärt."

Weder Bayreuther noch die Bahn waren für eine Stellungnahme zu erreichen. Eine Sprecherin des Konzerns verwies lediglich auf die Aussagen von Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Diese hatte erklärt, die Bahn wolle drohende neue Streiks abwenden und mit der Lokführergewerkschaft GDL verhandeln. Ein "andersartiger Tarifvertrag" sei aber weiter nicht akzeptabel, um eine Spaltung der Mitarbeiter zu vermeiden, sagte Suckale heute in Berlin. Das neue Verhandlungsangebot werde noch an diesem Tag an GDL-Chef Manfred Schell zugesandt.

Angeboten werden solle unter anderem, den mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA besiegelten Tarifabschluss mit 4,5 Prozent Einkommensanhebung zu übernehmen. Zudem könnten Regelungen vereinbart werden, bei Mehrarbeit mehr Geld zu bekommen. Suckale sagte, die Bahn biete bei Mehrarbeit von einer Stunde eine Lohnerhöhung um 2,5 Prozent an. Angestrebt werde eine Lösung noch bis zum 30. September.

Suckale sagte, die Bahn sei in "sehr großer Sorge", dass es zu erneuten Störungen für die Fahrgäste kommen könne. Der Konzern sei aber darauf eingestellt und habe Notfahrpläne erarbeitet, um im Fall neuer Streiks einen eingeschränkten Betrieb aufrechterhalten zu können. "Wir versuchen, einen Streik zu vermeiden, aber wir fürchten ihn nicht." Die Streiks seien für den Konzern "beherrschbar". Suckale zeigte sich persönlich enttäuscht und verärgert über das Verhalten der GDL, die bereits einen Tag nach dem Scheitern der Moderationsgespräche zu ihren Maximalforderungen zurückgekehrt sei.

Am Nachmittag erreichte der Vorschlag dann die GDL - allerdings nicht von der Bahn, sondern über die Presse. "Wir kennen nur die vagen Angaben, die Frau Suckale gemacht hat", sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft. GDL-Chef Manfred Schell lehnte das, was da kursiert, rundweg ab. "Mit dem heutigen Angebot verabschiedet sich die Deutsche Bahn gänzlich von dem, was sie im Moderationsverfahren vereinbart hatte", sagte er heute in Frankfurt. Das Angebot sei eine Provokation, da es weder einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer, noch deutliche Verbesserungen in Arbeitszeit- und Entgeltfragen vorsehe, kritisierte Schnell. "Bleibt die DB bei ihrer sturen Haltung, so sind Streiks im Oktober unausweichlich."

Die GDL fordert Verhandlungen über einen eigenständigen Tarifvertrag und deutliche Einkommensanhebungen und droht mit neuen Streiks ab Oktober; am 30. September endet die Friedenspflicht. Suckale lehnte einen separaten Tarifvertrag für die Lokführer erneut ab. Das würde den Konzern spalten und sei auch wirtschaftlich nicht vertretbar.

Die GDL und die beiden anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA hatten sich nicht auf eine gemeinsame Linie für die Tarifverhandlungen mit der Bahn verständigen können. Deshalb kündigten sie ihre Ende August unter Vermittlung der beiden ehemaligen CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler vereinbarte Zusammenarbeit vergangene Woche auf.

Mit Material von dpa, AFP und Reuters