Teure Energie

RWE einigt sich mit Kartellamt auf Stromdeal

Die Manager des Energieriesen RWE können aufatmen: Das Bundeskartellamt hat das Verfahren wegen überhöhter Strompreise eingestellt. Als Gegenleistung muss RWE seinen Industriekunden Vergünstigungen anbieten - Privatverbraucher gehen dagegen leer aus.

Bonn/Essen - Das Verfahren hatte sich fast zwei Jahre lang hingezogen - nun endet es mit einem Kompromiss. Das Bundeskartellamt teilte heute in Bonn mit, sich mit dem Essener Energiekonzern RWE geeinigt zu haben. Demnach wird RWE verpflichtet, in den kommenden vier Jahren Stromkapazitäten in einem transparenten Verfahren an Industriekunden zu verkaufen. Im Gegenzug stellt die Behörde die Ermittlungen wegen überhöhter Strompreise ein.

DPA

RWE-Braunkohlekraftwerk: Gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden

Das Kartellamt hatte dem Konzern vorgeworfen, seine Preise künstlich nach oben zu treiben. Im Kern geht es dabei um die sogenannten CO2-Zertifikate, die ein Energiekonzern für seine Emissionen vorweisen muss. Ursprünglich hatte das Unternehmen die Zertifikate umsonst erhalten, später jedoch deren Wert auf den Strompreis aufgeschlagen. Mehrere Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch hatten deswegen Ende 2005 Beschwerde beim Kartellamt gegen RWE sowie gegen den größten deutschen Energiekonzern E.on

eingereicht.

Der Deal zwischen Kartellamt und RWE sieht nun Vergünstigungen für Industriekunden vor. So verpflichtet sich RWE, in den kommenden vier Jahren Strom im Umfang von 6300 Megawatt beziehungsweise 46 Millionen Megawattstunden an Industriekunden zu versteigern. Das entspricht etwa der Jahresmenge an Strom, die RWE auch bisher an die Industrie liefert. Nach heutigen Preisen geht es um einen Gesamtwert von rund 2,6 Milliarden Euro. Die erste Auktion findet im Frühjahr 2008 statt.

Eine ähnliche Einigung könnte auch mit E.on erzielt werden. Das Bundeskartellamt erklärte, in diesem Verfahren würden ebenfalls konstruktive Gespräche geführt.

Privatkunden sind von der Regelung nicht betroffen: Die Stromauktion kommt ausschließlich Industriekunden zugute. Verbraucherschützer hatten dies im Vorfeld kritisiert. Schließlich haben die Energiekonzerne auch für private Haushalte den Strompreis mit Hinweis auf die CO2-Zertifikate erhöht.

Kartellamtschef Bernhard Heitzer erklärte, dass sich seine Behörde auch nach Abschluss des Verfahrens weiterhin mit den hohen Strompreisen und ihren strukturellen Ursachen befassen werde. Man halte sich ein Einschreiten gegen die Strompreisgestaltung ausdrücklich offen.

RWE selbst erklärte, das Unternehmen sei nach wie vor überzeugt, dass die Berücksichtigung von CO2-Kosten in den Strompreisen nicht zu beanstanden sei. Die nun gefundene Verständigung sei jedoch einer gerichtlichen Auseinandersetzung durch mehrere Instanzen vorzuziehen.

wal/ddp/dpa-AFX/AP

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