Hamburg - Die Hamburger Verbraucherzentrale hat Klage vor dem Landgericht München erhoben, um von O2 die Zahl der betroffenen Kunden zu erfahren. In einem weiteren Prozess wollen die Verbraucherschützer dann den nach ihrer Ansicht rechtswidrig erzielten Gewinn von mindesten 1,3 Millionen Euro abschöpfen lassen. Das Verfahren wird sich voraussichtlich über Jahre hinziehen.
O2-Werbeplakat: Ungenauigkeiten bei Kleinstbeträgen
Das Landgericht München hat nach Angaben der Verbraucherzentrale bereits in einem rechtskräftigen Urteil die falsche Umrechnung festgestellt. Sogar der Europäische Gerichtshof habe die Unzulässigkeit der Umrechnungsmethode im Jahr 2004 bestätigt.
Die Verbraucherschützer verlangen nun eine Abschöpfung dieser Gewinne nach dem Wettbewerbsrecht. Demnach dürfen vorsätzlich unrechtmäßig erzielte Gewinne beim Unternehmen abgeschöpft werden und fließen in die Staatskasse.
Die damals geschädigten Kunden sollten dagegen laut Verbraucherzentrale Hoffnungen auf Rückzahlungen begraben. "Die meisten individuellen Ansprüche sind wohl verjährt", sagte Castello. Dennoch müsse das Täuschen von Verbrauchern Konsequenzen haben, begründete sie die Klage.
In einem unüblichen Schritt wird das Prozessrisiko von einem Prozesskostenfinanzierer getragen. Das Unternehmen Fortis aus Bonn legt zunächst alle Kosten auf eigenes Risiko aus. Bei Erfolg erhält Fortis einen Anteil an den abgeschöpfen Gewinnen. O2 äußerte sich auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen.
mik/AP
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