Berlin - Das geht aus einem Referentenentwurf zur Pflegereform hervor, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums heute bestätigte. "Wir schaffen damit eine klare gesetzliche Regelung zum Zweck der Kostenkontrolle." Die Sprecherin wies einen Bericht des SPIEGEL zurück, nach dem die Bundesregierung verschärft gegen Kassenpatienten vorgehe, die ihre Gesundheit mit Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings aufs Spiel setzten. Mit der Gesetzesänderung im Pflegereform-Entwurf werde nur umgesetzt, was bereits in der seit 1. April geltenden Gesundheitsreform angelegt sei. In ihr wurde festgelegt, dass Leistungen nach Piercings und Schönheitsoperationen eingeschränkt und Patienten in angemessener Höhe an Folgekosten beteiligt werden.
Wie der SPIEGEL berichtet, ist dieser Plan in der Praxis jedoch gescheitert, weil sich die meisten Mediziner geweigert hätten, ihre Patienten bei der Kasse anzuschwärzen. Kritiker wie der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, werfen Schmidt nun vor, Ärzte zu Handlangern der Krankenkassen zu machen und mit der geplanten Meldepflicht das Schweigegebot der Ärzte zu missachten.
mik/AP
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