Berlin - Derzeit arbeitet das Umweltministerium an einem Entwurf für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz analog zum schon bestehenden EEG auf dem Strommarkt. In dem Entwurf ist die Rede von zusätzlichen Hilfen in Höhe von 350 Millionen Euro, meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Holzpellets: Hauseigentümer sollen gezwungen werden, Wärme aus erneuerbaren Energien zu benutzen
Außerdem will Umweltminister Sigmar Gabriel dem Bericht zufolge Hauseigentümer zwingen, Wärme aus regenerierbaren Quellen zu nutzen. In Frage kommen zum Beispiel Solarwärme oder Holzpellets. Nur Häuser mit modernen Heizkesseln sollen einstweilen verschont bleiben.
Das Ministerium wollte den Bericht in seinen Details nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte aber, der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Hierbei geht es um die Umsetzung der Klimaschutz-Beschlüsse des Bundeskabinetts vom August in Meseberg.
Einer der Punkte, auf die sich das Kabinett verständigt hatte, war die Verabschiedung eines Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG). Ziel soll sein, bis 2020 den Anteil von erneuerbaren Energien am Wärmeverbrauch von derzeit 6 Prozent auf 14 Prozent zu erhöhen.
Um das Ziel zu erreichen, sollen Kommunen Hausbesitzer zwingen können, sich an das öffentliche Nah- und Fernwärmenetz anzuschließen und ihren Bedarf ausschließlich aus dem Nah- und Fernwärmenetz zu decken.
Für Verweigerer seien hohe Strafen vorgesehen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorgaben verstoße, solle bis zu 500.000 Euro Strafe zahlen. Einen solchen Zwang hatten bereits Vertreter der Gaswirtschaft kürzlich heftig kritisiert. Erdgas hat sich im Wärmemarkt eine starke Position erfochten.
wal/Reuters
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Hallo Karl, ich bin halt etwas Misstrauisch wenn Gesetze erlassen werden und ich nicht weiss, auf wessen Gehaltsliste der zuständige Minister gerade steht. Egal welches Gesetz, z.B. die Erlasse und Verordnungen unserer [...] mehr...
Ich will euch ja nicht weiter bei der allgemeinen und besonderen Politikerschelte stören, aber könntet ihr mal kurz wahrnehmen, dass es zum einen bereits einen Zwang zur Heizungserneuerung gibt (bislang ohne RE) und ein spezielles [...] mehr...
Der von uns gewählte Minister droht. Es muss etwas mit unserem Verständnis von Demokratie zu tun haben. Wenn der blödsinnige Wähler nicht Hurra schreiend hinter seinen Führern her läuft, dann zeigt uns der Herr Minister mal die [...] mehr...
Davon ab, dass ich diesem Entwurf eine Halbwertszeit von nur wenigen Stunden gebe, weil er an Hirnrissigkeit kaum zu überbieten ist, zeigt er mal wieder exemplarisch das refexhafte Denken der politischen Kaste: erst mal aufs Volk, [...] mehr...
gut gebrüllt, rainer. ich schließe mich deiner meinung an. kleine nebenbemerkung noch am rande. da werden sich aber aller mieter, die hartz4 oder ähnliche leistungen beziehen müssen, freuen, wenn sie dann beim amt [...] mehr...
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