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Bahnstreik

Lokführer wollen Deutschland lahmlegen

Spitzengespräch hin oder her - die Lokführer machen ernst: Ab heute Nacht um 2 Uhr bis morgen Mitternacht wollen sie streiken. Gewerkschaftschef Schell droht, dass "so wenig wie möglich fährt". Daran wird wohl auch das Gespräch mit Bahn-Chef Mehdorn nichts ändern.

Berlin - Vor einer Woche hatte die Bahn noch mit Notfallplänen reagiert, doch die fallen dieses Mal aus. "Wir gehen davon aus, dass die Arbeitskampfmaßnahmen Erfolg haben und dass so wenig wie möglich fährt", sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, laut "Bild"-Zeitung. Der Streik soll DB Regio und ihre Tochterunternehmen sowie die S-Bahnen in Berlin und Hamburg treffen. Auch mit Einschränkungen im Fernverkehr müsse gerechnet werden, sagte Schell.

Die Ankündigung, dass die Lokführer morgen ab 2 Uhr früh streiken wollen, hatte heute für Überraschung gesorgt - denn sie wurde wenige Stunden vor einem Spitzentreffen zwischen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und GDL-Chef Schell bekannt, das zur Zeit noch läuft. Der Arbeitskampf war durch ein Flugblatt bekannt geworden, das eigentlich nicht vor 18 Uhr veröffentlicht werden sollte, "um dem Arbeitgeber die Möglichkeit einzuschränken, mit Notfallplänen den Arbeitskampf zu unterlaufen", wie es in einem Begleitschreiben hieß.

Die Bahn rechnet aufgrund der Streiks mit massiven Behinderungen. Das genaue Ausmaß könne wegen der kurzfristigen Streikbekanntgabe zunächst nicht überblickt werden, sagte Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch: "Wir sind aber sicher, dass es zu vielen Ausfällen, zu vielen Zugverspätungen kommen wird." Es sei nicht mehr möglich gewesen, Ersatzfahrpläne aufzustellen. Es würden 100 Busse bereitgestellt und in den Call-Centern alle verfügbaren Mitarbeiter eingesetzt. Die Bahn will Reisende unter der Nummer 0800-996633 und im Internet unter bahn.de/aktuell informieren. Sowohl die Bahn als auch die GDL rieten Reisenden, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Zum Streik aufgerufen sind neben den Lokführern Zugbegleiter, Mitarbeiter der Bordgastronomie sowie Team- und Gruppenleiter und Disponenten.

"Im Zweifelsfall muss ich ihnen raten, auf den Pkw umzusteigen", gab Rausch Bahnkunden mit auf den Weg. Er betonte, dass sich der Streik nur auf den Regionalverkehr erstrecke, ICEs und der Güterverkehr seien nicht betroffen. "Wir erwarten dort keine größeren Behinderungen." Die Bahn erwartete deshalb eine größere Nachfrage im Fernverkehr. Es könnten aber nicht allen Reisenden Plätze angeboten werden.

Das Spitzengespräch zwischen Mehdorn und Schell findet auf Einladung des Aufsichtsratspräsidiums statt. Bei dem Treffen sollten die Parteien angehört und Lösungswege erörtert werden. Wie diese aussehen könnten, ist allerdings schwer zu sagen, denn unmittelbar vorher verlangte Schell zum wiederholten Mal ein neues Angebot: "Ich weiß nicht, worauf die Bahn noch wartet", sagte er in Berlin. Eine Aussetzung des Streiks wegen des Treffens komme nicht in Frage: "Das ist ein reines Informationsgespräch und ändert nichts an unseren Plänen."

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dämpfte die Erwartungen an das Gespräch. Es handele sich weder um eine Mediation noch um eine Schlichtung oder Tarifverhandlungen, sondern um eine Informationsveranstaltung, sagte der SPD-Minister.

Bahnstreik kann bis zu 25 Millionen Euro am Tag kosten

Derweil geht auch der Rechtsstreit zwischen den Tarifparteien weiter. Die GDL reichte vor dem Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Bahn ein, um zu verhindern, dass das Unternehmen die Streikenden "mit fingierten Notdienstvereinbarungen" unter Druck setzt.

Sollten die Lokführer den Regionalverkehr tatsächlich komplett lahmlegen, wird das nicht nur für die Bahn teuer. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte der Streik die deutsche Volkswirtschaft pro Tag bis zu 25 Millionen Euro kosten, bei der Bahn allein 7 Millionen Euro. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, dass gut eine Million Fahrgäste am Tag von dem Arbeitskampf betroffen sind, wie das Institut mitteilte. Laut DIW befördert die Bahn an normalen Tagen durchschnittlich fünf Millionen Fahrgäste, davon 4,6 Millionen im Nahverkehr.

Zum materiellen Schaden eines Streiks kommt aus Sicht des DIW ein Imageschaden für die Bahn. Durch den Lokführerstreik werde die Bahn unattraktiv für zukünftige Investoren, damit könne der Börsengang der Bahn in Gefahr geraten. Wichtig sei daher eine schnelle Einigung, zur Not auch mit Hilfe der Bundesregierung.

sam/AP/ddp/dpa