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ThemaBahnstreik 2007/08

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Neue Bahn-Offerte

GDL spricht von Scheinangebot

Von Anne Seith

Alte Fakten, neu verpackt: So bewertet GDL-Vizechef Kinscher das neue Tarifangebot der Bahn an die Gewerkschaft. Der Konzern hat den Lokführern als zusätzliches Bonbon eine Einmalzahlung von 1400 Euro vorgeschlagen - für bereits geleistete Überstunden.

Hamburg – Auf den ersten Blick scheint es ein gutes Angebot: Die Bahn bietet der Lokführergewerkschaft GDL wie gefordert endlich einen eigenen Tarifvertrag an. Bei der GDL ist man spontan allerdings wenig begeistert: "Das ist kein neues Angebot", sagt GDL-Vizechef Günther Kinscher zu SPIEGEL ONLINE.

Zumindest die zentralen Punkte der Offerte, die Bahn-Vorstand Margret Suckale heute Mittag bekannt gab, seien im Prinzip nicht wirklich eine Verbesserung des bisher Dagewesenen, sagt Kinscher.

Neu ist, dass das Unternehmen allen Bahn-Mitarbeitern für im Jahr 2007 schon geleistete Überstunden einmalig 1400 Euro bezahlen will. Außerdem soll es eine Einmalzahlung von 600 Euro geben. Insgesamt bekämen Lokführer also 2000 Euro mehr dieses Jahr, so sie denn Überstunden geleistet haben.

Überstunden nur teilweise zu bezahlen, könne man doch nicht als eine Verbesserung bewerten, empört sich Kinscher. "Das sind Leistungen, die den Lokführern ohnehin vergolten werden müssen, wie auch immer das passiert." Bisher wird Mehrarbeit auf Arbeitszeitkonten gutgeschrieben. Und die 600-Euro-Einmalzahlung gehöre schon zu dem Tarifpaket, das mit der Tarifgemeinschaft aus GDBA und Transnet ausgehandelt worden war.

Auch ein Bahn-Sprecher sagt: "Wir haben einen erheblichen Mangel an Lokführern. Die Überstunden machen sie sowieso." Trotzdem sei eine Auszahlung von Teilen der Mehrarbeit eine Verbesserung. So hätten die Lokführer "sofort etwas in der Tasche". Sonst würden manche Überstunden bis zur Rente auf den Konten gutgeschrieben.

Kinscher sieht das anders. Und auch in den anderen Punkten habe sich die Bahn nicht bewegt und nur ein Scheinangebot vorgelegt:

• Ein eigener Tarifvertrag war den Lokführern schon bei den Moderationsgesprächen unter Leitung von Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf vor einigen Wochen versprochen worden. Bahn-Vorstand Suckale betonte denn auch heute, die neue Offerte baue auf dem damals erzielten Ergebnis auf. Ein Lokführervertrag müsse sich "konflikt- und widerspruchsfrei in das DB-Gesamttarifwerk" einpassen, das der Konzern mit der Transnet und der GDBA ausgearbeitet hat. So lautete auch die Formulierung des Moderationsergebnisses.

• Zusätzlich bietet der Konzern Gehaltssteigerungen von zehn Prozent - und bleibt damit in diesem Punkt bei seinem bisherigen Angebot. 4,5 Prozent wurden mit Transnet und GDBA ausgehandelt. Zusätzlich sollen die Lokführer zwei Stunden pro Woche mehr arbeiten können. Diese Überstunden sollen inklusive Zuschläge mit 5,5 Prozent mehr Gehalt bezahlt werden.

Vor allem die Mehrarbeit passt der GDL nicht - sie will stattdessen eine Verkürzung der Arbeitzeit von 41 auf 40 Stunden pro Woche. Außerdem forderten die Lokführer bisher bis zu 31 Prozent mehr Gehalt. In diesem Punkt wurde aber schon Kompromissbereitschaft signalisiert.

Trotz der spontanen Skepsis will die GDL Kinscher zufolge erst noch prüfen, ob sie auf Basis des neuen Angebots nicht trotzdem wieder an den Verhandlungstisch geht. Man müsse sich das genau überlegen, sagt Kinscher: "Wir wollen ja nicht wie die Streikwütigen dastehen, die nicht über das Angebot nachdenken."

"Mitarbeiterfreundlicher Ruhetagsplan"

Schließlich zieht sich der Streit schon über Monate hin. Erst schien bei den Moderationsgesprächen mit Geißler und Biedenkopf eine neue Basis für eine Einigung gelegt - doch der Burgfrieden wurde schnell aufgekündigt. Dann rief vergangene Woche Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller GDL-Chef Manfred Schell und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zu einem Treffen unter Beisein des Aufsichtsratspräsidiums. Dort einigte man sich auf die Vorlage eines neuen Angebots durch die Bahn. Sollte das nun ohne Folgen bleiben und die GDL den Tarifstreit fortsetzen, könnte die Stimmung in der Bevölkerung ziemlich schnell kippen - bisher zeigten die Deutschen in Umfragen Verständnis für die Forderungen der GDL.

Und immerhin hat die Gewerkschaft bisher betont, dass ein eigener Tarifvertrag - wie ihn die Bahn jetzt bieten will - die zentrale Forderung der Lokführer sei. Außerdem versprach Suckale bei der Präsentation des neuen Angebots einen "mitarbeiterfreundlicheren Ruhetagsplan" und erwähnte auch die Verhandlungen über Entgeltstrukturen, die gerade mit Transnet und GDBA geführt werden. Auch in diesem Bereich scheint es also noch Raum für Verbesserungen zu geben. Darüber müsste man allerdings erst einmal sprechen.