Berlin – Mit einer "intensiven Diskussion" um seine Bedenken musste sich der Bundesfinanzminister zufrieden geben. Doch die abschließende Abstimmung konnte er nicht mehr zu seinen Gunsten drehen. Bei der Abstimmung unter den 45 Vorstandsmitgliedern habe es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gegeben, teilte Parteichef Kurt Beck nach der Sitzung mit.
Sollte der Hamburger Bundesparteitag Ende der Woche dem Modell für die umstrittene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zustimmen, bedeute dies für die SPD "eine klare und eindeutige Orientierung", sagte Beck. Nun sei die Union am Zuge, bei der Bahnreform "ihre Hausaufgaben zu machen".
Nach dem SPD-Vorstandsbeschluss sollen zunächst mindestens 25,1 Prozent stimmrechtsloser Vorzugsaktien ausgegeben werden. Über die weitere Beteiligung privater Investoren solle der Gesetzgeber "nach einer Evaluierung" entscheiden. Private Investoren dürften keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. Dafür stelle die so genannte Volksaktie die geeignete Form dar. Ziel müsse es sein, "eine Zerschlagung der Bahn" zu verhindern, heißt es in dem Papier weiter.
Aus der Union kam harsche Kritik am Beschluss des SPD-Vorstandes. "Das ist eine überraschende Wende, weil nun grundsätzlich in Frage gestellt wird, was wir mit einer Teilprivatisierung erreichen wollten", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) am Abend im ZDF. Sinn der Privatisierung sei es eigentlich, "die Finanzmärkte die internationalen Aktivitäten des Bahnvorstandes kontrollieren zu lassen. Das würde mit der Volksaktie völlig wegfallen", betonte Friedrich. Mit dem Beschluss sei somit ein neuer Sachverhalt eingetreten. Die Zustimmung der Unionsfraktion zur Bahnprivatisierung sei deshalb fraglich.
mik/ddp
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