• Nachrichten
• > Wirtschaft

Porsche-Pläne für VW

Angriff aufs Gewerkschaftsparadies

Von Kai Lange

Bei Volkswagen geht es jetzt Schlag auf Schlag: Heute entscheidet ein Gericht über die Pläne der Porsche-Führung, die Macht des VW-Betriebsrats gehörig einzudämmen. Für die bisher einflussreichen Gewerkschafter in Wolfsburg brechen so oder so schwierige Zeiten an.

Hamburg - Seit dem Einstieg von Porsche bei Volkswagen vor zwei Jahren hat sich die VW-Aktie vervierfacht. Es ist ein spektakulärer Kursanstieg - für den es zwei einfache Gründe gibt.

Erstens gab es Grund zur Annahme, dass der Sportwagenbauer seinen VW-Anteil von 31 Prozent rasch auf 50 Prozent und mehr erhöhen wird. Jetzt, wo der Europäische Gerichtshof (EuGH) das störende VW-Gesetz gekippt hat, ist der Weg dafür tatsächlich frei.

Zweitens hat der Kursanstieg mit den Plänen der Familien Porsche und Piëch für die Umstrukturierung des Unternehmens zu tun. Denn um über Volkswagen ungestört entscheiden zu können, brauchen die Familien nicht nur die Aktienmehrheit, sondern auch eine neue Unternehmensstruktur. Dazu soll die Porsche-Holding nach europäischem Aktienrecht (Porsche SE) in das Handelsregister eingetragen werden.

Diese Rechtsform der Societas Europaea (SE) ist der Hebel, um die Weichen bei Volkswagen neu zu stellen. Und um die Macht der Betriebsräte zu mindern.

Das weiß auch VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, der die Mitbestimmungsvereinbarung der geplanten Porsche-Holding schon vor Wochen scharf kritisiert hat. Per Einstweiliger Verfügung wollen die VW-Arbeitnehmervertreter verhindern, dass die Porsche-Holding nach europäischem Aktienrecht ins Handelsregister eingetragen wird. Über die Zukunft von Volkswagen entscheidet damit nicht nur der EuGH - sondern auch das Stuttgarter Arbeitsgericht. Und dessen Urteil wird heute erwartet.

Reicht die Struktur einer Societas Europaea aus, um die Gewerkschaftsbastion in Wolfsburg zu schleifen - und renditehungrige Aktionäre in noch größere Verzückung zu versetzen? In keinem europäischen Konzern haben Arbeitnehmervertreter einen so starken Einfluss wie bei Volkswagen. Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hatte in seiner Zeit als Konzernchef stets den Schulterschluss mit den Betriebsräten gesucht, um seine eigenen Interessen durchzusetzen.

Stimmrecht in der Holding: Ein Porsche-Mitarbeiter zählt mehr

Das war einmal. Sobald die Familien Porsche und Piëch die Mehrheit bei Volkswagen übernommen haben, ist der machtbewusste Piëch nicht mehr auf die Zusammenarbeit mit den VW-Betriebsräten angewiesen.

"Eine SE kann eine praktizierte Mitbestimmung in einem Unternehmen nicht abschaffen", sagt ein Partner einer internationalen Beratungsgesellschaft. "Sie bietet aber mehrere Möglichkeiten, Mitbestimmung neu zu gestalten."

Die wichtigsten Ansatzpunkte: Bei Gründung einer SE können Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die künftige Form der Mitbestimmung frei verhandeln. Sie bilden dazu ein eigenes Verhandlungsgremium, das sich binnen sechs Monaten einigen muss, sonst gelten die alten Mitbestimmungsregeln. Management und Betriebsrat von Porsche haben diese Möglichkeit prompt genutzt und eine solche Mitbestimmungsvereinbarung für die Porsche-Holding einvernehmlich beschlossen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass im weiter paritätisch besetzten Aufsichtsrat der Porsche-Holding ausschließlich Porsche-Mitarbeiter vertreten sind. Arbeitnehmervertreter von VW sollen erst dann drei der sechs Arbeitnehmersitze im Aufsichtsrat erhalten, wenn Porsche mehr als 50 Prozent an Volkswagen hält.

Bis zur formalen Übernahme blieben VW-Betriebsräte im Kontrollorgan der Holding also außen vor. Und selbst nach einer Übernahme hätten die pragmatischen, eher konsensorientierten Arbeitnehmervertreter von Porsche (12.000 Beschäftigte) ebenso großen Einfluss wie ihre Kollegen von VW (324.000 Mitarbeiter). Mit anderen Worten: Im Konfliktfall hat die Stimme eines Porsche-Beschäftigten etwa 30-mal so viel Gewicht wie die Stimme eines VW-Kollegen.

Porsche hat Fakten geschaffen

Die Vereinbarung verletze das Demokratieprinzip und gehe zu Lasten der VW-Belegschaft, wetterte Osterloh. Doch für die VW-Arbeitnehmervertreter dürfte es auch nach einer Übernahme sehr schwierig werden, daran etwas zu ändern.

Erstens haben die Porsche-Beschäftigten ein Vetorecht, wenn die umstrittene Mitbestimmungsvereinbarung gekündigt werden sollte. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass eine Mitbestimmungsvereinbarung erst bei einer "strukturellen Änderung" eines Unternehmens neu verhandelt werden muss. Ob eine bloße Anteilsaufstockung von 30 auf mehr als 50 Prozent schon eine solche "strukturelle Veränderung" bedeutet, ist nach Einschätzung von Experten zweifelhaft.

Anders gesagt: Porsche hat mit seiner Vereinbarung auf Vorrat ein Instrument geschaffen, um sich auch für die Zeit nach einer VW-Übernahme einen überproportionalen Einfluss in der Holding zu sichern.

Aufsichtsrat verkleinern und internationalisieren

Die zweite Eingriffsmöglichkeit, um Mitbestimmung zu beschneiden, ist die Verkleinerung des Aufsichtsrats. Eine SE kann den Aufsichtsrat von den heute oft noch üblichen 20 Mitgliedern auf bis zu sechs Mitglieder verkleinern.

Bei der Porsche SE gibt es zwölf Mitglieder, genau wie bei der Allianz SE und bei BASF . Damit schrumpft die Zahl der Arbeitnehmervertreter auf sechs. Durch die Verkleinerung des Gremiums könne die Vertraulichkeit besser gewahrt werden, sagen Befürworter. Gewerkschaften kritisieren, dass ein kleines Gremium die unterschiedlichen Stimmen in einem internationalen Konzern nicht mehr ausreichend berücksichtige.

Der dritte Hebel: die Internationalisierung. Die Sitze in den Mitbestimmungsgremien werden in einer SE nach Länderquoten vergeben. Damit wird die Arbeitnehmerbank vielstimmiger: Der Einfluss der deutschen Gewerkschaften dürfte innerhalb dieses Prozesses schwinden, weil sie Plätze für europäische Kollegen räumen müssen. Es wird in jedem Fall schwieriger, eine einheitliche Front aufzubauen.

Die Gewerkschaften bauen darauf, dass eine einmal praktizierte Mitbestimmung in einem Unternehmen nicht wieder zurückgedreht werden kann - auch nicht durch Gründung einer SE. "Man kann nicht die deutsche Mitbestimmung durch Gründung einer Societas Europaea erledigen", sagt Dietmar Hexel, Bundesvorstand im Gewerkschaftsbund DGB.

Auch die Internationalisierung des Aufsichtsrats sieht Hexel eher als Stärkung der Arbeitnehmerbewegung: "Die SE bietet die Möglichkeit, den Mitbestimmungsgedanken in andere europäische Länder zu tragen. Gleichzeitig können wir in internationalen Gremien die Erfahrung der europäischen Gewerkschaften nutzen."

DGB: "Vereinbarung ist nicht in Stein gemeißelt"

Die in der SE mögliche Verkleinerung des Aufsichtsrates sieht der DGB-Vorständler kritisch: Die einzelnen Länder müssten "repräsentativ" in den Aufsichts- und Kontrollgremien vertreten sein. Zur Mitbestimmungsvereinbarung bei der Porsche-Holding, die auf Kritik von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh gestoßen war, sagt Hexel: "Erstens bleibt die Porsche-Holding paritätisch." Zweitens sei die Vereinbarung aus Sicht von Porsche entstanden und "nicht in Stein gemeißelt". Sollte Porsche eines Tages Mehrheitsaktionär bei VW werden, müsse man "prüfen, ob das, was vereinbart wurde, auch das letzte Wort ist". Die VW-Belegschaft dürfe nicht das Gefühl bekommen, sie säße am Katzentisch: "Das würde dem Konzern auf lange Sicht nur schaden." Auch Porsche habe ein Interesse daran, dass in diesem Punkt "keine Unwucht" entstehe, sagt Hexel. Die Arbeitnehmervertreter beider Unternehmen seien erfahren genug, um die Mitbestimmungsvereinbarung - wenn nötig - anzupassen und zu verändern.

Mitbestimmung neu verhandeln, Gremien verkleinern und internationalisieren: Die Form der SE erlaube es, einige "Nadelstiche" gegen die traditionelle deutsche Mitbestimmung zu setzen, sagt Thorsten Reinhard, Partner der Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz.

Die "wirkliche Revolution" findet laut Reinhard jedoch nicht bei Konzernen wie Allianz , Porsche , BASF oder Fresenius , sondern im Mittelstand. Unternehmen mit weniger als 2000 Mitarbeitern, die noch nicht voll mitbestimmungspflichtig sind, hätten durch Umwandlung in eine SE die Möglichkeit, die Mitbestimmung "einzufrieren" und auch bei einer späteren Expansion die in Deutschland übliche paritätische Mitbestimmung zu umkurven.

Einen Abschied von der Mitbestimmung wird es bei der Porsche SE nicht geben. Piëch wäre aber nicht Piëch, wenn er nicht gewillt wäre, den neu gewonnenen Spielraum und die Macht der Nadelstiche zu nutzen.

Er steht mit der weiteren Aufstockung nicht unter Zeitdruck. Er hat schon jetzt das Sagen bei VW. Porsche (Umsatz 2006: 7,3 Milliarden Euro) sitzt fest in der Machtzentrale des ungleich größeren VW-Konzerns (Umsatz 105 Milliarden Euro) und gibt die Richtung vor.

Sollte VW eines Tages komplett in die Porsche-VW-Holding einfließen und auch das Lkw-Geschäft mit MAN und Scania hinzukommen, entstünde unter dem Dach der neuen Europa AG ein Autokonzern mit geschätzten 140 Milliarden Euro Umsatz und rund 450.000 Mitarbeitern. Damit wäre man auf Augenhöhe mit den Top-Playern General Motors und Toyota .

Sitzverlagerung nach Österreich?

Die Rechtsform der Europa-AG gibt Piëch nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern auch gegenüber der Politik ein neues Druckmittel in die Hand. Sollten ihn allzu zähe Auseinandersetzungen in der Heimat nerven, ist es für eine internationale Holding wie die Porsche SE ein Leichtes, ihren Unternehmenshauptsitz zu verlegen. Warum nicht nach Österreich?

Dies ist - noch - ein Drohszenario. Porsche bekennt sich offiziell mit Nachdruck zum Standort Deutschland. Doch der Stratege Piëch weiß genau: Es kann schon wirkungsvoll sein, wenn man die Instrumente nur vorführt.