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ThemaBahnstreik 2007/08

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Tarifkonflikt

Lokführer verzichten bis Sonntag auf Streiks

Schonung für Millionen Pendler: Die Lokführergewerkschaft GDL will bis zum Ende der Woche nicht mehr streiken. Sie hofft, dass ein Gerichtsurteil ihr dann erlaubt, den Arbeitskampf auszuweiten - auf den Güterverkehr.

Frankfurt am Main - Claus Weselsky will die Berufspendler nicht weiter verärgern. "Die GDL hat entschieden, im Interesse der Kunden des Nahverkehrs bis einschließlich Sonntag im Nahverkehr keine Arbeitskämpfe durchzuführen", sagte der stellvertretende GDL-Chef in Frankfurt am Main.

Die Gewerkschaft setze auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Chemnitz am Freitag, 2. November. "Wenn wir dort in den anderen Transportbereichen unser Streikrecht wiedererhalten, dann werden wir uns auf den Güterverkehr konzentrieren", kündigte Weselsky an.

Bisher ist der GDL durch eine Einstweilige Verfügung aus Chemnitz der Arbeitskampf im Fern- und Güterverkehr untersagt. Während die GDL das Verbot kippen will, möchte die Bahn erreichen, dass es auch auf den Nahverkehr ausgedehnt wird.

Ein Streik im Güterverkehr könnte die Bahn AG und deren Großkunden empfindlich treffen. Die Masse der Bevölkerung würde aber nicht direkt darunter leiden.

Sollte die GDL in Chemnitz scheitern, erwägt sie einen Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Die GDL fordert für Lokführer und Zugbegleiter einen eigenständigen Tarifvertrag mit Einkommenserhöhungen bis zu 31 Prozent. Die Bahn will der GDL zwar einen Tarifvertrag mit speziellen Regelungen für Entgelt und Arbeitszeiten der Lokführer einräumen. Dieser müsse sich aber "widerspruchsfrei" in das bestehende Tarifwerk für alle Bahnbeschäftigten einfügen, verlangt der Konzern.

Bahn lässt Ultimatum verstreichen

Die GDL hatte der Bahn ein Ultimatum bis Montagnachmittag gesetzt, um ein verbessertes Angebot vorzulegen. Es sei aber keine neue Offerte gekommen, sagte Weselsky. "Die Bahn bietet uns weiterhin nichts an, als bereits geleistete Überstunden zu bezahlen und die Arbeitszeit im kommenden Jahr gegen entsprechende Vergütung um zwei Stunden zu erhöhen", sagte Weselsky.

Auch was die Bahn als eigenen Tarifvertrag bezeichne, sei "nichts weiter als ein schlechter Witz", mit der die GDL von den Entscheidungen der Gewerkschaft Transnet abhängig gemacht werden solle. Einen eigenen Tarifvertrag habe die GDL schon. "Wir wollen unsere Forderungen selbst aufstellen, selbst verhandeln und selbst umsetzen", sagte Weselsky.

Ein Bahn-Sprecher sagte am Nachmittag in Berlin, das "ewige Verwirrspiel" der GDL auf Kosten der Kunden führe nicht weiter. Die Bahn fordere die Gewerkschaft auf, noch vor dem Gerichtstermin am Freitag "endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Nur dort könne eine Lösung gefunden werden.

itz/Reuters/dpa/ddp