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Bahn-Privatisierung

Mehdorn bangt um Milliardenprojekte

Von Anselm Waldermann

Die Privatisierung der Bahn steht vor dem Aus - und damit die Strategie von Konzernchef Mehdorn. Mindestens zwei Milliarden Euro wollte er für dringende Investitionen einsammeln. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wackeln mehrere zentrale Projekte.

Hamburg - Die Deutsche Bahn als europäischer Champion: Das ist der Traum von Konzernchef Hartmut Mehdorn. Jahrelang hat er auf dieses Ziel hingearbeitet, hat international investiert und ausländische Logistikfirmen gekauft.

Jetzt hat ihm ausgerechnet die SPD einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jahrelang standen die Genossen treu zu Mehdorn, doch auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende votierten die Delegierten gegen das von der Bahn präferierte Privatisierungsmodell. Der Gegenvorschlag der sozialdemokratischen Basis: Das bisherige Staatsunternehmen soll in Form von Volksaktien an die Börse.

Für das Unternehmen Bahn ist das ein Schock. Offiziell will sich das Unternehmen zwar zu den Folgen für die Bahn-Strategie nicht äußern - "wir kommentieren keine Parteitagsbeschlüsse", sagt ein Sprecher. Doch intern herrscht im Bahn-Vorstand Alarmstimmung. Wie viel von der Privatisierung abhängt, geht aus einem Brief von Mehdorn an die SPD-Bundestagsfraktion hervor, der schon vor einem Jahr verfasst wurde und SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Darin warnt der Konzernchef eindringlich vor einem Scheitern der Privatisierung. Die Deutsche Bahn benötige "zeitnah zusätzliches Eigenkapital, wenn sie langfristig ein europäischer Champion bleiben will". Konkret listet Mehdorn eine ganze Reihe von Projekten auf, die durch eine Privatisierung finanziert werden sollen:

• Europäischer Wettbewerb: Ab 2010/2011 erwartet die Bahn in Deutschland massive Konkurrenz durch die französische Staatsbahn SNCF. Um zu kontern, will Mehdorn "erheblich in frankreichtaugliche ICE-Züge investieren". Veranschlagte Kosten: 900 Millionen Euro.
• Internationaler Seeverkehr: Um vom wachsenden Containerverkehr zu profitieren, plant die Bahn "erhebliche Investitionen in Wagenmaterial, Railports sowie Depots". Auch der Einstieg in maritime Terminals biete sich an. "Hierfür werden Mittel von 1,5 bis zwei Milliarden Euro benötigt."
• Wachstumsmarkt Osteuropa: Die Bahn will strategisch wichtige Regionen erschließen. Schon heute erhält Mehdorn nach eigenen Angaben "vermehrt Anfragen, Staatsbahnen vollständig zu übernehmen". Diese Angebote seien für die Deutsche Bahn "äußerst interessant". Geplante Investitionssumme: ein bis drei Milliarden Euro.
• Transsibirien-Landbrücke: Gemeinsam mit der russischen Bahn will Mehdorn eine Eisenbahnverbindung zwischen Europa und Asien aufbauen - und damit eine Alternative zum Seeverkehr schaffen. "Unser Investitionsanteil wird bei ein bis zwei Milliarden Euro liegen", schreibt der Konzernchef.
• Spedition und Logistik: Die Deutsche Bahn erwartet in diesem Segment eine deutliche Konsolidierungsphase. Um weltweit führend mitzuspielen, "sind Zukäufe mit einem Volumen von ca. zwei Milliarden Euro notwendig".
• Städtischer Nahverkehr: Bei Ausschreibungen in Großstädten wie Prag, Lyon oder Stockholm sieht die Bahn große Wachstumsmöglichkeiten. Vor allem beim Betrieb von S-Bahnen rechnet sich das Unternehmen Chancen aus. Vorgesehene Investitionen: ein bis zwei Milliarden Euro.

Immerhin: Einen Großteil der Vorhaben will die Bahn aus eigenen Mitteln stemmen. Trotzdem, schreibt Mehdorn, bleibe in den kommenden Jahren "eine Deckungslücke von ca. zwei bis drei Milliarden Euro, die über Privatisierungserlöse abgedeckt werden müsste". Im Umkehrschluss heißt das: Ohne Privatisierung ist ein Teil der Projekte zum Scheitern verurteilt.

Natürlich würde die Bahn auch dann Geld einnehmen, wenn der Bund seine Anteile in Form von Volksaktien verkaufen würde. Doch Experten sind sich sicher: Für die internationale Expansionsstrategie des Konzerns reicht das nicht aus.

"Es kommt nicht nur darauf an, wie viel Geld man bekommt", sagt Horst Friedrich, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Entscheidend ist, um was für Geld es sich handelt." Für Investitionen in Osteuropa braucht man zum Beispiel Geldgeber, die bereit sind, gewisse Risiken zu tragen - natürlich bei entsprechenden Aussichten auf Rendite. Volksaktionäre hingegen verfolgen ganz andere Ziele: Sie wünschen sich vor allem Sicherheit und kaufen Bahn-Aktien zur Altersvorsorge.

"Man muss wissen, was man will", sagt Friedrich. "Für ein nationales Schienenverkehrsunternehmen kann die Volksaktie das Richtige sein. Für einen internationalen Logistikkonzern braucht man risikofreudiges Eigenkapital."

Mehdorn fehlen mindestens zwei Milliarden Euro

Ob mit Volksaktie oder ohne - in dieser Legislaturperiode wird es wohl keine Bahn-Privatisierung mehr geben. Die CDU hat bereits deutlich gemacht, dass sie den SPD-Beschluss nicht mittragen wird. Sogar Mehdorn selbst glaubt nicht mehr an eine baldige Privatisierung.

"Der Beschluss des SPD-Parteitags ist nicht mehr Konsens in der Koalition", sagt Kay Mitusch, Bahn-Experte an der Technischen Universität Berlin. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es vor der nächsten Wahl noch zu einer Einigung kommt."

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee appellierte heute an den Koalitionspartner, das Projekt nicht zu gefährden. "Ich warne die Union, die Teilprivatisierung zu blockieren und damit auch unserer Volkswirtschaft zu schaden", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Die Union bleibt dagegen hart: "Wenn die SPD bei der Volksaktie bleibt, sehe ich für die Bahnprivatisierung keine Chance mehr", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Deutschen Presse- Agentur.

Sollte die Privatisierung tatsächlich scheitern, gehen der Bahn Milliarden verloren. Schätzungen zufolge hätte die Privatisierung rund vier Milliarden Euro eingebracht. Dieses Geld wäre zwar in den Bundeshaushalt geflossen. Doch einen Teil der Summe sollte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an die Bahn weitergeben, die Rede ist von 50 Prozent. Mit anderen Worten: In Mehdorns Finanzplanung fehlen nun mindestens zwei Milliarden Euro.

Die Bundesregierung selbst hält sich bedeckt. "Zu einem möglichen Verkaufserlös kann derzeit keine Aussage getätigt werden", heißt es in einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

FDP-Mann Friedrich wird da deutlicher. Die Regierung müsse Aktionären klipp und klar sagen, welche Auslandsinvestitionen die Bahn plane - denn für Mehdorns "riskante Pläne" sei die Volksaktie völlig ungeeignet. Wenn der Expansionskurs schiefgehe, müsse die Bundesregierung alleine den Kopf hinhalten, nicht die stimmrechtslosen Volksaktionäre. "So was ist keine Privatisierung", schimpft Friedrich. "Wir brauchen Aktionäre, die Chancen wie Risiken akzeptieren und dafür mitentscheiden dürfen".

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Mehdorns Brief ohne Angabe von Details auf "vor dem SPD-Parteitag" datiert. Es fehlte die Information, dass er 2006 verfasst wurde. Wir bitten, dies zu entschuldigen. Die Bahn äußerte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht zu gefährdeten Projekten.