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ThemaBahnstreik 2007/08

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Chemnitzer Verhandlung

GDL und Bahn liefern sich Schlagabtausch vor Gericht

Sie stehen vor Gericht - und kommen sich keinen Schritt näher. Die Anwälte von Bahn und GDL haben sich heute vor Gericht einen Schlagabtausch geliefert. Die GDL beharrt auf ihr Streikrecht auch im Güter- und Fernverkehr, die Bahn sieht durch die Forderungen der Lokführer die Tarifeinheit in Gefahr.

Chemnitz - Im Berufungsprozess um die Zulässigkeit von Lokführerstreiks bei der Bahn haben die Anwälte des Konzerns und der Gewerkschaft GDL vor dem sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz ihre jeweiligen Positionen erläutert. Ein Entgegenkommen ist dabei auf keiner Seite erkennbar.

In Deutschland habe jedermann das verfassungsmäßige Recht, eine Gewerkschaft zu gründen und einen eigenen Tarifvertrag abzuschließen, sagte GDL-Anwalt Ulrich Fischer. Damit verbunden sei auch ein unbeschränktes Streikrecht.

Bahn-Anwalt Thomas Ubber hielt dagegen, die GDL sei eine "Spezialistengewerkschaft". Es könne nicht sein, dass so eine kleine Gruppe den gesamten Schienenverkehr lahm lege und die Allgemeinheit schädige.

In der mündlichen Verhandlung soll entschieden werden, ob die GDL neben dem Nah- und Regionalverkehr auch den Fern- und Güterverkehr bestreiken darf. Dies war der Lokführergewerkschaft vom Arbeitsgericht in Chemnitz untersagt worden. Außerdem befasst sich das Gericht mit der Forderung der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag, der nach Auffassung der Bahn den Grundsatz der Tarifeinheit verletzen würde.

Richter Werner Leschnig sagte, grundsätzlich seien mehrere Tarifverträge in einem Betrieb möglich. Dies ergebe sich aus der Verfassung. Es sei nicht ersichtlich, dass mit einem eigenen Tarifvertrag der GDL die Tarifeinheit grundsätzlich gefährdet sei. Der eigene Tarifvertrag ist seit Monaten Kernpunkt des Streits zwischen der Bahn und der GDL. Eine Annäherung ist dabei nicht in Sicht.

Verkehrsminister Tiefensee ermahnt Schell per Brief

GDL-Chef Manfred Schell, der für die Verhandlung eigens seine Kur abgebrochen hatte und nach Chemnitz gereist ist, lobte heute in einer Prozesspause die Verhandlungsführung des Richters, der eine Grundsatzentscheidung anstrebe. "Da befinden wir uns auf einem guten Wege", sagte Schell.

Ein Urteil wird möglicherweise noch heute gefällt. Bei einer für die GDL positiven Entscheidung stünde die Bahn "wieder unter Zugzwang", sagte Schell. "Wir haben nicht ein einziges tragfähiges Angebot", kritisierte er. In der kommenden Woche werde die GDL weitere Schritte beraten. Zuvor hatte die GDL bereits angekündigt, dass es bis einschließlich Sonntag keine neuen Streiks geben werde. Der Bahn solle Gelegenheit zum Nachdenken über ein neues Angebot gegeben werden, sagte GDL-Vize Claus Weselsky.

Vor Beginn der Verhandlungen waren die Fronten zwischen GDL und Bahn verhärtet. Bahn-Vorstand Norbert Bensel sagte heute im ARD-"Morgenmagazin", auch im Falle von Streiks im Güterverkehr werde die Bahn der GDL keinen eigenständigen Tarifvertrag zugestehen. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte er. Die Bahn werde wie in den vergangenen Wochen weiter Verhandlungen anbieten. Sie wolle aber kein neues Angebot auf den Tisch legen - das bisherige sei gut genug.

Weselsky bekräftigte dagegen in der Sendung die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag. Nur im Rahmen eines solchen Vertrags könne die Bahn mit den Lokführern über Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ermahnte GDL-Chef Schell schriftlich. Eine Ministeriumssprecherin sagte, Tiefensee habe Schell in seinem Brief "zur Mäßigung aufgerufen" und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch. Ähnliche Appelle des Ministers an Schells Tarifkontrahenten, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, hat es den Angaben zufolge nicht gegeben. Nur wegen der Äußerungen Schells in den letzten Tagen habe es der Minister als "angemessen" angesehen, an den GDL-Chef zu schreiben. Schell hatte kürzlich das Angebot der Bahn an die Lokführer als "Volksverblödung" bezeichnet und Bahn-Vorstände "Außerirdische" genannt.

kaz/AFP/AP/dpa/Reuters