Von Michael Kröger und Carsten Volkery
Wirtschaftsweise: Die Angst vor einem Ausverkauf deutscher Unternehmen ausländische Staatsfonds etwa aus China oder Russland halten die Forscher für unbegründet. Dass es durch Übernahmen tatsächlich zu Beeinträchtigungen von Gemeinwohlinteressen kommen könnte, sei zwar nicht auszuschließen; dies wäre allerdings unabhängig davon, wer der Investor sei. Um der Gefahr einer unerwünschten Dominanz zu begegnen, reichten die bereits existierenden Regeln dagegen völlig aus, heißt es in dem Gutachten.
Der Schaden eines gesetzlichen Schutzes vor Staatsfonds sei jedenfalls größer als der Nutzen. Deutsche Investoren engagierten sich in großem Ausmaß im Ausland. Man müsse deshalb ein ausgeprägtes Interesse an offenen Kapitalmärkten haben.
Die Experten können sich aber eine Ergänzung des Kartellrechts vorstellen, die die Marktmacht einzelner Konzerne speziell auf dem sensiblen Energiesektor wirksamer zu begrenzen hilft.
Koalition: Das Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD) arbeitet derzeit an der Einrichtung eines deutschen Schutzfonds, der Übernahmen wichtiger deutscher Unternehmen durch ausländische Groß-Anleger verhindern soll. Der Fonds müsste nach Expertenmeinung mit 20 Milliarden Euro privaten Kapitals von deutschen Geld-Instituten und Versicherungen ausgestattet sein. Er soll Sperrminoritäten in ausgewählten deutschen Unternehmen erwerben. Im Kanzleramt wird der Plan skeptisch gesehen.
Mitarbeit: Björn Hengst
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