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ThemaBahnstreik 2007/08

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Bahn-Tarifkonflikt

Kritik an Bahnchef Mehdorn wird lauter

"Persönlich verantwortlich", "unnötig Zuspitzung", "kaum noch nachvollziehbar": Die Kritik an Bahn-Chef Mehdorn im Tarifkonflikt mit den Lokführern wächst. Unverständnis kommt aus der Politik - zumal die GDL mit einer massiven Ausweitung der Streiks droht.

Frankfurt am Main - Er ist bekannt für seine sture Haltung - aber so langsam scheint er damit nicht mehr nur die Lokführergewerkschaft GDL vor den Kopf zu stoßen: Bahnchef Hartmut Mehdorn gerät wegen seiner Haltung im Tarifkonflikt mit der GDL in der Politik zunehmend in die Kritik. Auch kurz vor dem Ablauf eines erneuten Ultimatums an die Bahn scheint der Bahnchef nicht bereit, mit den Lokführern auch nur ins Gespräch kommen zu wollen, die GDL droht erneut mit einer massiven Ausweitung der Streiks.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, forderte Mehdorn deshalb unmissverständlich auf, die Verhandlungen mit den Lokführern zur Chefsache zu machen. Für die Zuspitzung sei der Bahnchef selbst verantwortlich. "Herr Mehdorn muss die Konfrontation der letzten Jahre aufarbeiten, für die er ganz unmittelbar auch persönlich verantwortlich ist", sagte Fischer dem RBB. Mehdorn habe die Dinge unnötiger Weise zugespitzt, weil er immer nur mit den größeren Gewerkschaften gesprochen habe. Die GDL sei keine frisch gegründete Spartengewerkschaft, weil sich die Lokführer selbst bedienen wollten, sondern eine sehr traditionsreiche Gewerkschaft.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, sagte dem Hessischen Rundfunk, Mehdorns Politik im Tarifstreit mit den Lokführern und in der Privatisierungs-Debatte sei für ihn "kaum noch nachvollziehbar". Mit den Lokführern habe man offensichtlich eine Gruppe über viele Jahre schlechter behandelt, was jetzt eskaliert sei.

Auch von Regierungsseite kamen eindeutige Signale: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte gestern Abend beide Streitparteien zum Einlenken auf. Alle Beteiligten müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, sagte Merkel. Dies erfordere, dass sie aufeinander zugingen. "Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen, da siegt zum Schluss immer die Wand", fügte sie hinzu. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appellierten an die Bahn und die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zugleich warnten sie vor schweren volkswirtschaftlichen Folgen durch weitere Ausstände.

GDL bereitet sich auf massive Streiks vor

Die GDL bereitet sich unterdessen auf einen massiven Streik ab Mittwoch vor. Die Deutsche Bahn provoziere weitere Arbeitskämpfe, wenn sie der Gewerkschaft kein neues Angebot vorlege, erklärte Gewerkschaftschef Manfred Schell heute am Rande einer GDL-Bezirksversammlung in Darmstadt. Der GDL-Vorstand will morgen Vormittag über das weitere Vorgehen entscheiden. Streiks sind dann im Nah-, Fern- und Güterverkehr möglich. Die Bahn stellte trotz des Ultimatums zunächst keine neue Offerte in Aussicht.

Ohne ein neues Angebot sei die Gewerkschaft gezwungen, den Druck zu erhöhen und so Bewegung in den Tarifkonflikt zu bringen, sagte GDL-Vize Günther Kinscher. Es müsse sich deshalb um "massive Streiks" handeln. Kinscher deutete aber an, dass die GDL nicht zu unbefristeten Streiks aufrufen werde. Dies sei zwar der Wunsch an der Basis, aber der Vorstand werde mit dem Streikrecht "sehr sorgsam" umgehen, sagte Kinscher.

Mehrere GDL-Bezirkschefs machen sich dagegen laut "Bild"-Zeitung für einen unbefristeten Arbeitskampf stark. "Wir zielen auf unbefristeten Streik, im Zweifel im Nah-, Fern- und Güterverkehr gleichzeitig", zitierte das Blatt den Vorsitzenden des Bezirks Nordrhein-Westfalen, Frank Schmidt. Der Vorsitzende des GDL-Bezirks Mitteldeutschland, Hartmut Schaefer, sagte demnach: "Wenn die Bahn nicht einlenkt, ist ein unbefristeter Streik zu erwarten."

Die Bahn will offensichtlich zunächst kein neues Angebot vorlegen. Ein Konzernsprecher verwies darauf, dass die Bahn Mitte Oktober ein "gutes Angebot" vorlegt habe. Der Konzern sei auch auf Basis des unter Vermittlung der früheren CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler erzielten Ergebnisses in einem Moderationsverfahren gesprächs- und verhandlungsbereit. Wenn es um die Interpretation dieses Ergebnisses gehe, sollten sich alle Beteiligten zusammensetzen.

sam/AP/Reuters/AFP