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ThemaBahnstreik 2007/08

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Bahn-Tarifstreit

GDL verzichtet auf Totalstreik

Die Lokführer sind wütend, viele fordern einen unbefristeten Streik in allen Verkehrsbereichen, bis die Bahn nachgibt. Doch noch will die GDL-Führung die absolute Eskalation vermeiden. Auch ein neuer Streik im Regional-, Fern- und Güterverkehr wird zeitlich begrenzt.

Berlin - Dass ein erneuter Streik beschlossen wird, gilt als ausgemacht. "Der Forderung der Gewerkschaftsbasis nach unbefristeten Streiks kommen wir jedoch vorerst nicht nach", sagte eine GDL-Sprecherin heute in Frankfurt.

Auch die S-Bahn-Pendler in Berlin und Hamburg dürften verschont bleiben. "Meine persönliche Meinung ist, dass wir die S-Bahnen in Berlin oder Hamburg aus dem nächsten Streik herauslassen sollten", sagte Hans-Joachim Kernchen, Berliner Bezirksvorsitzender der GDL, der "Berliner Zeitung". "Dies wäre ein Zeichen an die Berufspendler, sie sollen nicht die am meisten Gekniffenen sein."

Bis Mittag hat die Bahn noch Zeit, um den Lokführern ein neues Angebot zu unterbreiten. Dann will die GDL ihren Streikplan bekanntgeben. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" bereitete Gewerkschaftschef Schell die Öffentlichkeit bereits auf massive Verkehrsbehinderungen vor. "Wir können einen Streik länger durchhalten, als es die Bundesrepublik verkraftet", sagte Schell. "Und vor allem deutlich länger als der Bahnvorstand dies glaubt".

Zuvor hatte ein zunächst geheimgehaltenes Spitzentreffen zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn und Schell keine Bewegung in den festgefahrenen Streit gebracht. Die beiden Kontrahenten hatten sich einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge gestern Nachmittag getroffen. In einem Restaurant am Flughafen Egelsbach (Hessen) hätten Mehdorn und Schell eineinhalb Stunden lang unter vier Augen über den Tarifkonflikt diskutiert.

Mehdorns Position wird dagegen zunehmend schwächer. Vor allem von Seiten der Politik wächst die Kritik an seiner unnachgiebigen Verhandlungsführung. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, hatte Mehdorn aufgefordert, die Verhandlungen mit den Lokführern zur Chefsache zu machen. Für die Zuspitzung sei der Bahnchef selbst verantwortlich. "Herr Mehdorn muss die Konfrontation der letzten Jahre aufarbeiten, für die er ganz unmittelbar auch persönlich verantwortlich ist", sagte Fischer dem RBB. Mehdorn habe die Dinge unnötigerweise zugespitzt, weil er immer nur mit den größeren Gewerkschaften gesprochen habe.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, sagte dem Hessischen Rundfunk, Mehdorns Politik im Tarifstreit mit den Lokführern und in der Privatisierungsdebatte sei für ihn "kaum noch nachvollziehbar". Mit den Lokführern habe man offensichtlich eine Gruppe über viele Jahre schlechter behandelt, was jetzt eskaliert sei.

Auch von Regierungsseite kamen eindeutige Signale: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Sonntagabend beide Streitparteien zum Einlenken auf. Alle Beteiligten müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, sagte Merkel. Dies erfordere, dass sie aufeinander zugingen. "Mit dem Kopf durch die Wand wird es nicht gehen, da siegt zum Schluss immer die Wand", fügte sie hinzu.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appellierten an die Bahn und die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zugleich warnten sie vor schweren volkswirtschaftlichen Folgen durch weitere Ausstände. Die GDL bereitet sich unterdessen auf einen massiven Streik ab Mittwoch vor.

Der GDL-Vorstand will morgen Vormittag über das weitere Vorgehen entscheiden und dies auf einer Pressekonferenz um 12 Uhr bekanntgeben. Streiks sind dann im Nah-, Fern- und Güterverkehr möglich. Die Bahn stellte trotz des Ultimatums noch keine neue Offerte in Aussicht.

mik/AP/Reuters/AFP/dpa