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Bahnstreik 2007/08

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Zermürbungs-Arbeitskampf

Bahn und GDL stellen auf stur - Dauerstreik droht

Die Lokführer denken jetzt an unbefristete Streiks - die Bahn verklagt die Gewerkschaft GDL auf Schadenersatz: Der Arbeitskampf eskaliert immer weiter. Leidtragende sind Millionen Pendler und die deutsche Wirtschaft.

Hamburg - Auf den Schienen bewegt sich in weiten Teilen Deutschlands nichts mehr. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat zahllose Güter- und Personenzüge lahmgelegt - und nichts deutet auf einen Kompromiss im Arbeitskampf mit der Bahn hin. Im Gegenteil.

Mit ihrem auf 62 Stunden angelegten Arbeitskampf will die GDL die Bahn dazu bewegen, ein Tarifangebot an die Lokführer vorzulegen: einen eigenständigen Tarifvertrag, bessere Arbeitszeiten und mehr Einkommen für die Lokführer. Die Bahn lehnte diese Forderungen heute erneut ab - und schoss zurück: Sie verklagte die Gewerkschaft auf Schadenersatz.

Man habe eine Klage über fünf Millionen Euro für Warnstreiks am 10. Juli beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht, sagte Bahn-Sprecher Uwe Herz. Nach Ansicht des Verkehrskonzerns waren die bundesweiten Arbeitsniederlegungen im Regionalverkehr an dem Tag rechtswidrig. Da die Tarifverträge zu dieser Zeit teilweise noch nicht gekündigt gewesen seien, habe die GDL bewusst die gesetzlich geschützte Friedenspflicht verletzt.

Die GDL reagierte gelassen. Die Klage sei "Prozesshanselei", sagte Vizechef Claus Weselsky im Hessischen Rundfunk. "Die Bahn hat offensichtlich keine Ideen mehr", betonte er. Es handele sich um einen weiteren Schritt, die Atmosphäre zu vergiften. Alle Streiks der GDL seien rechtmäßig gewesen. Gewerkschaftssprecherin Gerda Seibert sagte, die Klage liege der GDL noch nicht vor, daher wolle man inhaltlich keine Stellung dazu nehmen.

Laut GDL-Chef Manfred Schell hat der Bahn-Vorstand bis Montag Zeit, ein aus Sicht der Gewerkschaft verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Für einen solchen Fall werde die GDL sofort in Verhandlungen treten. Andernfalls werde man in der kommenden Woche über unbefristete Streiks entscheiden. Der GDL-Bezirksvorsitzende für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hans-Joachim Kernchen, schloss im RBB-Inforadio sogar einen Ausstand bis Weihnachten nicht aus.

Unbefristete Streiks scheinen durchaus wahrscheinlich, denn eine Annäherung seitens der Bahn deutet sich nicht an - der Bahnvorstand bekam heute in seiner harten Haltung Unterstützung vom Aufsichtsrat. Das Kontrollgremium um Aufsichtsratschef Werner Müller stützte die Position des Vorstands, nicht auf die Forderung der GDL nach Auflösung der Tarifeinheit einzugehen.

Zuvor hatte die Bahn die GDL per ganzseitigen Zeitungsanzeigen zum Streikende aufgefordert. "Stoppen Sie diesen Wahnsinn, Herr Schell!", lautete der Text der Annonce. Die GDL lehnte das ab. Da die Berichterstattung in den Medien nicht so verlaufe, wie der Bahn-Vorstand sich das erhoffe, müsse der Konzern nun "sündhaft teure Anzeigen" schalten, hatte Schell geantwortet.

20 bis 30 Prozent mehr Verkehr auf den Straßen

Die bundesweiten Streiks im Güterverkehr sind seit dem frühen Donnerstagmorgen auf den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr ausgeweitet worden. Der Ausstand soll noch bis Samstagmorgen um 2 Uhr andauern. Nach GDL-Angaben beteiligten sich mehrere Tausend Lokführer und Zugbegleiter an dem Arbeitskampf. Die Notfahrpläne hätten nicht immer eingehalten werden können.

Der bislang größte Streik bei der Bahn führte zu massiven Beeinträchtigungen. Millionen Reisende waren betroffen. Auf den Straßen waren nach ADAC-Angaben 20 bis 30 Prozent mehr Autos unterwegs, was vor allem im Berufsverkehr vielerorts zu Staus führte. Vor allem die Ballungsräume um München und Stuttgart waren betroffen, aber auch das Ruhrgebiet sowie Hamburg. In Süddeutschland trug der Wintereinbruch zudem zum Verkehrschaos auf den Straßen bei.

Mit Notfahrplänen versuchte die Bahn, zumindest einen Teil der Züge fahren zu lassen. Sie sprach von "starken Beeinträchtigungen", das befürchtete Chaos sei aber ausgeblieben, da viele Reisende sich auf den Streik eingestellt hätten. Im Fernverkehr seien rund zwei Drittel der Züge, vor allem ICE-Züge, unterwegs gewesen. Im Regionalverkehr gebe es erhebliche Ausfälle. In ganz Ostdeutschland verkehrten lediglich 15 Prozent der Regionalbahnen. Massive Einschränkungen gab es im S-Bahn-Verkehr. Vielerorts setzte die Bahn Busse ein.

Im Güterverkehr wird die Lage der Bahn zufolge unterdessen immer kritischer. 40 Prozent der Züge fielen aus. Seit Streikbeginn seien rund 1400 Lokführerschichten ausgefallen. Wie im Personenverkehr ist auch hier der Osten besonders stark betroffen, da die GDL hier besonders viele Mitglieder hat. Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) forderte deshalb den Einsatz von westdeutschen Lokführern in den neuen Ländern. "Gerade die Wirtschaftszentren in den neuen Ländern sollten schließlich in ihrer derzeit positiven Entwicklung nicht ausgebremst werden", sagte Tillich in Dresden.

In Brüssel musste die Volkswagen-Tochter Audi mehrere Schichten wegen verspäteter Züge aus Bratislava mit entsprechenden Karosserieteilen absagen. nach Angaben des Autoherstellers wird erst am Montag wieder mit der Aufnahme der Arbeit gerechnet - vorausgesetzt, der Streik dauert dann nicht an. Auf die deutschen Seehäfen wirkte sich der Streik ebenfalls aus.

kaz/ddp/dpa/AP