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16.11.2007

 

Hamburg/München – Die Entwarnung kam voreilig. Vor beinahe zwei Monaten schien Siemens nach einer langen Serie peinlicher Schmiergeld-Enthüllungen eine Art Neuanfang geglückt. Am späten Nachmittag des 4. Oktober erklärte sich der Konzern bereit, ein Strafgeld von gut 201 Millionen Euro zu zahlen. Die Gegenleistung der Münchner Justiz: Alle weiteren Ermittlungen und Verfahren wegen Korruption in der früheren Siemens-Sparte Com wurden eingestellt.

Der neue Konzernchef Peter Löscher stand da als einer, der aufräumt und offen umgeht mit den Fehlern früherer Jahre - doch ganz so sauber abgeschlossen ist die Vergangenheit wohl doch nicht.

Denn jetzt, Wochen nach der Münchner Einigung, hat die US-Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" Zugriff auf eigentlich interne Gerichtsunterlagen erhalten - und auf seiner Website frei abrufbar veröffentlicht. Die Liste birgt Einiges an Brisanz. Denn sie dokumentiert insgesamt 77 Fälle mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen durch Siemens in drei Ländern - in Russland, Libyen und Nigeria.

Wer wann wie viel Bestechungsgeld erhielt und von wem: Das alles ist online genau aufgeführt. Auch die Namen der mutmaßlichen Empfänger werden genannt. Es handelt sich unter anderem um Geschäftsführer russischer Staatsfirmen und mehrere ehemalige nigerianische Minister. Damit wird deutlicher als bisher erkennbar, wie die gut eingespielte Schmiergeld-Maschinerie bei Siemens funktionierte.

Dubiose zwölf Millionen Euro

Das Dokument führt Bestechungsaktionen aus den Jahren 2001 bis 2004 auf. Das niedrigste genannte Schmiergeld lag bei 2000, das höchste bei 2,25 Millionen Euro. Die dokumentierten Zahlungen summieren sich auf zwölf Millionen Euro. Das ist zwar nur ein kleiner Teil der insgesamt gezahlten Korruptionsgelder - in der vergangenen Woche bezifferte Löscher die Summe der dubiosen Zahlungen mit 1,3 Milliarden Euro. Erstmals aber ist zumindest für drei Länder nachvollziehbar, wer von den schwarzen Kassen des deutschen Elektro-Konzerns profitierte.

Der größte Teil der jetzt dokumentierten Zahlungen floss nach Nigeria – rund zehn Millionen Euro. Geld ging demnach an einen Senator, einen Beamten der Einwanderungsbehörde und vier ehemalige Telekom-Minister. Siemens verkaufte in dem Land unter anderem Infrastruktur für die Telekommunikation. Eine Anfrage des "Journals" um Stellungnahme ließ die nigerianische Regierung bislang unbeantwortet. Die vier Ex-Minister seien nicht erreichbar gewesen, schreibt die Zeitung.

Laut "Wall Street Journal" basiert die Liste der mutmaßlichen Schmiergeldempfänger auf der intensiven Auswertung interner Siemens-Unterlagen. Eine weitere Quelle seien Gespräche mit Siemens-Mitarbeitern gewesen. Die "Namen und die anderen Informationen ... wurden genau auf Richtigkeit überprüft", zitiert das "Journal" einen Sprecher der Staatsanwaltschaft München. Allerdings seien die mutmaßlichen Schmiergeldempfänger nicht konfrontiert worden, sagte er.

Restlos aufgearbeitet ist die Sache noch lange nicht

Die Schmiergeldliste dokumentiert 38 weitere Zahlungen in Russland, die Summe: insgesamt zwei Millionen Euro. Als Empfänger werden hier unter anderem führende Manager in staatlich kontrollierten Telefonfirmen von Petrosawodsk im Nordwesten bis Wladiwostok im Osten genannt. Die russische Holding dieser Filialfirmen wollte dem "Journal" keine Stellungnahme zu der Liste geben. Ähnlich verhielt es sich mit den mutmaßlichen libyschen Schmiergeldempfängern, einem Geschäftsführer der staatlichen Telekommunikationsfirma und einem Projektmanager. Laut "Journal" hat die libysche Firma auf mehrmalige Bitten um Kommentar nicht reagiert.

Zwar muss Siemens in Deutschland mit keinen weiteren direkten juristischen Konsequenzen aus den Schmiergeldfällen in der Com-Sparte rechnen. Restlos juristisch aufgearbeitet ist das System der schwarzen Kassen aber noch lange nicht. So soll im kommenden Jahr der Strafprozess gegen einen früheren Manager der Com-Sparte beginnen, der die 77 Schmiergeldzahlungen mitverantwortet hat. Der Beschuldigte soll den deutschen Ermittlern inzwischen auch Auskunft über Schmiergeldzahlungen in weiteren Ländern gegeben haben – unter anderem in Brasilien, Kamerun, Ägypten und Griechenland. Nach "Journal"-Recherchen kooperiert der Ex-Manager überdies mit Ermittlern in der Schweiz, Italien und Griechenland.

Es sind genau solche ausländischen Ermittlungen, die für Siemens jetzt die größte Gefahr darstellen: Auf Schlüsselmärkten wie den USA drohen dem deutschen Konzern weitere Strafzahlungen – und ein Verbot, Geschäfte mit staatlichen Stellen und öffentlichen Unternehmen abzuschließen. Außerdem drohen Schadensersatzklagen der nicht zum Zug gekommenen Konkurrenten.

ssu/itz