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ThemaBahnstreik 2007/08

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Bahn-Tarifstreit

SPD-Chef Beck rüffelt Lokführer-Gewerkschaft

Scharfe Kritik an der GDL: Der SPD-Vorsitzende Beck sieht wegen des Lokführer-Streiks die Tarifautonomie in Gefahr - und warnt vor Zuständen wie in der Vor-Thatcher-Ära in Großbritannien. Auch Ökonomen sind besorgt. Dem DIW zufolge kostete der Streik schon über 74 Millionen Euro.

Hamburg - Mit dramatischen Worten warnt SPD-Chef Kurt Beck vor den Folgen des Streiks, mit dem die GDL einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer durchsetzen will: "Was sich da in Deutschland sehr zögerlich abzeichnet, hat in Großbritannien unter Maggie Thatcher dazu geführt, dass die Gewerkschaften hart an die kurze Leine genommen wurden", erklärt er in der "Bild am Sonntag".

Die Auseinandersetzung gipfelte diese Woche in einem 62-stündigen Streik im Güter-, Nah- und Fernverkehr. "Die Entwicklung der letzten Tage bereitet mir größte Sorge", sagt Becks in der "BamS" zu dem Ausstand. "Wenn es so käme, dass in jedem Betrieb eine Reihe von verschiedenen Tarifverträgen gelten, dann führte das zu großer Unsicherheit und Instabilität." So gerate die Tarifautonomie in Deutschland in Gefahr.

Vorerst aber kommt der Streit vor allem die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen: Die bisherigen Arbeitsniederlegungen der GDL haben Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge schon mehr als 74 Millionen Euro gekostet. Allein der Schaden des 62-Stunden-Streiks im Güterverkehr betrage zwischen 54 und 80 Millionen Euro, im Personenverkehr fielen dem DIW zufolge Kosten zwischen fünf und zehn Millionen Euro an. Wie die DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert der Zeitung "BamS" sagte, kann der volkswirtschaftliche Schaden des Streits im Höchstfall sogar bis zu 112,8 Millionen Euro betragen.

Gestern hatte bereits die EU-Kommission vor den ökonomischen Folgen der Auseinandersetzung gewarnt und die Streitparteien zu Verhandlungsbereitschaft aufgefordert. Georg Brunnhuber (CDU), Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat, warnte die Lokführer-Gewerkschaft in der "BamS" zudem vor dem Verlust von Arbeitsplätzen: "Die ersten Bahnkunden im Güterverkehr haben in Folge des Streiks bereits Jahresaufträge gekündigt. Die GDL bedroht massiv Arbeitsplätze. Jeder weitere Streik wäre eine Katastrophe", sagte der Parlamentarier.

Jeder Dritte würde für Lokführer teurere Tickets bezahlen

In der Bevölkerung können sich die Lokführer aber offenbar noch immer über einen zumindest bemerkenswerten Rückhalt erfreuen. Eine Emnid-Umfrage für die "BamS" ergab, dass immerhin jeder dritte Deutsche (33 Prozent) bereit wäre, höhere Preise für Bahntickets zu bezahlen, damit die Lokführer mehr Geld bekommen. 64 Prozent lehnen dies allerdings ab.

GDL-Vizechef Claus Weselsky bekräftigte in der Zeitung auch das neue Ultimatum an die Bahn. Er sagte dem Blatt: "Die GDL erwartet bis Montag ein Angebot, das über 4,5 Prozent mehr Lohn hinausgeht. Ohne solch ein Angebot verhandeln wir nicht." Kühle Worte in Anbetracht der Tatsache, dass die Bahn nach SPIEGEL-Informationen auf die Lokführer zugehen will. Das Unternehmen plant tatsächlich eine neue Offerte: Anders als bisher will es für die Einigung einen Kooperationsvertrag zwischen der GDL auf der einen und den Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA auf der anderen Seite nicht mehr zur Bedingung für eine Einigung machen.

Ansonsten soll für das Angebot das Moderationsergebnis die Grundlage sein, das Bahn und GDL mit den beiden CDU-Politikern Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf vor mehreren Wochen ausgehandelt hatten, das aber kurz darauf aufgekündigt wurde. Darin erklärte sich das Unternehmen bereit, mit der GDL Verhandlungen über einen eigenen Vertrag für die Lokführer zu führen. Die GDL hatte ihren Vertragsentwurf nach der Mediationseinigung nach SPIEGEL-Informationen aber mit "Tarifvertrag für das Fahrpersonal" überschrieben. Daraufhin widerrief der Bahn-Vorstand die Einigung.

Auch moderate Töne von GDL-Vertretern

Auch GDL-Chef Manfred Schell reagierte gestern skeptisch auf die Nachricht, dass die Bahn jetzt ein neues Angebot machen will. Er sei desillusioniert und rechne mit "allem und nichts", erklärte er auf einer Pressekonferenz. Trotzdem: Die Gewerkschaft will ein neues Angebot der Bahn natürlich prüfen. Und nach tagelangen verbalen Ausfällen sind dieses Wochenende auch sehr moderate Töne seitens der Lokführer-Vertreter zu hören. Während Schell darauf verwies, dass die Gewerkschaftsbasis nach einem unbefristeten Ausstand rufe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Günther Kinscher der Nachrichtenagentur AP: "Wir müssen uns gut überlegen, ob wir zu unbefristeten Streiks aufrufen können." Beim Arbeitskampf müsse auch die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Auch das Treffen zwischen GDL-Chef Schell, Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sowie dem Mediator Kurt Biedenkopf in der ARD-Talkshow "Anne Will" heute Abend könne Fortschritte bringen, so Kinscher weiter. "Es ist zielführend, dass Biedenkopf dabei ist", sagte Kinscher. "Es könnte sein, dass da der gordische Knoten platzt."

ase/dpa/ddp