Staatliches Missmanagement

Rechnungshof prangert Milliarden-Verschwendung an

Fast zwei Milliarden Euro – vergeudet. Der Bundesrechnungshof wirft Bund, Ländern und öffentlichen Einrichtungen Luxus-Sucht und Missmanagement im großen Stil vor. Ein Kritikpunkt: Bei vielen Staatsprojekten wird die Wirtschaftlichkeit nicht mal im Ansatz überprüft.

Berlin – So kann es nicht weitergehen, findet Dieter Engels. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat bei der Vorstellung seines Jahresberichtes eine wirksame Bremse für staatliche Verschuldung gefordert. Sie müsse im Grundgesetz verankert sein.

Engels rechnete vor: Obwohl sich die Einnahmen des Bundes positiv entwickelt hätten, seien die Schulden auch in diesem Jahr gestiegen - auf insgesamt rund 930 Milliarden Euro. Damit seien die Schulden des Bundes dreieinhalb mal so hoch wie zu Beginn der neunziger Jahre. Diesem Anstieg lägen strukturelle Probleme zugrunde. Der "unzureichende Steuervollzug durch die Länder" seit hierfür mit verantwortlich. Man müsse aufhören, auf Kosten der Kinder und Enkel zu leben.

Bedenklicher noch wird die Lage, weil nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes 1,9 Milliarden Euro für sinnlose oder unnötige Vorhaben ausgegeben wurden. Die Durchleuchtung von 40.000 Ausgaben habe ergeben, dass in 85 Prozent der Fälle keine Berechnungen stattfanden - "und wenn doch, waren viele methodisch fehlerhaft".

Besonders das Verteidigungsministerium stand wieder im Fokus der Prüfer. Engels begründete dies damit, dass im Bereich der Verteidigung hohe Summen umgesetzt würden.

Kritisiert wurde etwa die Vergabe der Hard- und Softwarepflege der Fregatten durch die Marine. Dies habe Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe entstehen lassen.
Auch eine für 16 Millionen Euro errichtete, aber bislang nicht bestimmungsgemäß genutzte Zielsimulationshalle der Bundeswehr sei eine unnötige Ausgabe.
Engels kritisierte außerdem unter anderem eine überdimensionierte Bibliothek der Fraunhofer-Gesellschaft – sie sei, anders als vom Forschungsministerium genehmigt, zu einem dreigeschossigen, gewölbten Hallenraum ausgebaut worden.
Die Rechnungsprüfer bemängelten außerdem die Pläne für den neuen Hauptsitz der Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin-Wilmersdorf. Durch unnötige Räume, Flächen und Lichthöfe, aufwendige Fassaden und gläserne Aufzüge entstünden rund 60 Millionen Euro vermeidbare Kosten. Dies mache ein Drittel der Gesamtkosten aus.

Engels sagte, generell begünstige die föderale Struktur unwirtschaftliches Verwaltungshandeln. Problematisch sei, dass Fach- und Finanzverantwortung oft in unterschiedlichen Händen lägen, sagte er.

itz/dpa/ddp/AFP/Reuters

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