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Mindestlohn-Debatte

Empörung über Aktienverkäufe von Post-Chef Zumwinkel

Massive Kritik an Post-Chef Zumwinkel: Der Manager hat mehr als 200.000 Aktien-Optionen eingelöst und einen Millionengewinn eingestrichen. Politiker sind empört: Zumwinkel profitiere persönlich vom Post-Mindestlohn, den die Große Koalition gerade erst beschlossen hat.

Hamburg - Das Timing war perfekt: Erst einigt sich die Große Koalition im Grundsatz auf den Mindestlohn für Briefzusteller, daraufhin steigt der Aktienkurs der Deutschen Post kräftig - und anschließend macht Konzernchef Klaus Zumwinkel Kasse.

Politiker von FDP und Grünen gehen Zumwinkel jetzt in der "Bild"-Zeitung frontal an. "Dieses Monopoly-Spiel passt nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft. Schwarz-Rot hat Herrn Zumwinkel durch den Post-Mindestlohn ein großes Weihnachtsgeschenk beschert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen Christine Scheel sagte: "Es ist moralisch verwerflich, wenn der Post- Chef die Mindestlohn-Entscheidung in dieser Art und Weise in privaten Gewinn ummünzt. Anscheinend bekommt Herr Zumwinkel den Hals nicht voll."

4,73 Millionen Euro für den obersten Briefträger

Zumwinkel hatte am Montag 200.640 Aktien-Optionen des eigenen Unternehmens an der Börse verkauft und dafür insgesamt 4,73 Millionen Euro eingenommen. Zuvor war der Wert der Aktien nach der Entscheidung für den Post-Mindestlohn um knapp fünf Prozent gestiegen.

Zumwinkel war maßgeblich an dem Beschluss zum Post-Mindestlohn beteiligt. Über den Arbeitgeberverband Postdienste hatte er mit der Gewerkschaft Ver.di einen Tariflohn von 9,80 Euro ausgehandelt, den die Große Koalition für die gesamte Branche als verbindlichen Mindestlohn festlegen möchte.

Wettbewerber wie Pin oder TNT kritisieren dies massiv. 9,80 seien viel zu hoch, Konkurrenten würden aus dem Markt gedrängt, der Mindestlohn zementiere nur das Monopol der Deutschen Post. Gestern kündigten die Unternehmen sogar an, sich aus dem Brief-Segment zurückzuziehen. Die Pin Group möchte 1000 Mitarbeiter entlassen.

"In solcher Position denkt man nicht über 50 Cent nach"

Die Post weist die Vorwürfe zurück. "Dass sich gerade 'Bild' mit dem Thema befasst, wundert mich gar nicht", sagt ein Sprecher zu SPIEGEL ONLINE. "Die haben ihre eigenen geschäftlichen Interessen im Spiel." Der Post-Sprecher spielt darauf an, dass der Axel Springer Verlag, in dem "Bild" erscheint, der Mutterkonzern von Pin ist - und somit selbst ein Post-Konkurrent.

Auch die Tatsache, dass Zumwinkel seine Optionen ausgerechnet jetzt eingelöst hat, findet der Sprecher nicht verwerflich. "Für einen in der Öffentlichkeit stehenden Manager gibt es nie den richtigen Zeitpunkt: Verkauft er bei schlechtem Kurs, heißt es, die Ratte verlässt das sinkende Schiff. Verkauft er bei gutem Kurs, wird ihm persönliche Bereicherung vorgeworfen." Zumwinkel habe sich nicht von der Mindestlohn-Entscheidung der Großen Koalition leiten lassen. "In solcher Position hat man es nicht nötig, über ein Kursplus von 50 Cent groß nachzudenken."

Entscheidender sei gewesen, dass es gerade ein juristisches Zeitfenster gegeben habe, in dem der Post-Chef überhaupt verkaufen durfte. Vorstandsvorsitzende dürfen in Deutschland nur zu bestimmten Zeiten Aktien verkaufen oder Optionen einlösen. Kurz vor der Bekanntgabe von Geschäftszahlen ist dies zum Beispiel verboten. "Der Zeitpunkt des Verkaufs hat rein technische Gründe", sagt der Post-Sprecher.

SPD hält Massenentlassungen für Erpressung

Auf politischer Ebene geht der Mindestlohn-Streit derweil weiter. So will die SPD den Mindestlohn für Briefträger trotz der angekündigten Massenentlassungen beim Postdienstleister Pin durchsetzen. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagte SPD-Vize Andrea Nahles zu SPIEGEL ONLINE. Die Wettbewerbssituation für Konkurrenten der Post AG werde durch den Wegfall des Briefmonopols am 1. Januar kommenden Jahres "deutlich besser als heute".

Es bleibe dabei, dass Dumping-Löhne "nicht akzeptabel" seien, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Sie gehe davon aus, dass auch mit einem Post-Mindestlohn das Arbeitsvolumen in der Branche insgesamt nicht kleiner werde. "Es werden deswegen nicht weniger Weihnachtsbriefe geschrieben", erklärte Nahles, die auch arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Partei ist.

Kritik am Mindestlohn kommt dagegen aus der Union. "Da sind Fehler gemacht worden", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Der Mindestlohn koste jetzt die ersten Arbeitsplätze. Der CDU-Politiker sprach sich ausdrücklich gegen flächendeckende Mindestlöhne aus. Der Sprecher des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), kritisierte, der Mindestlohn für Briefträger sei eine Verlängerung des Monopols der Post. Es dürfe nicht passieren, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gingen, sagte er dem ZDF.

Die Pin Group hatte kurz nach der Einigung der Koalition auf die Einführung von Mindestlöhnen für Briefträger die Entlassung von mehr als 1000 Mitarbeitern angekündigt. Mit der Entlassungswelle erhöht die seit langem mit hohen Verlusten kämpfende Springer-Tochter den Druck auf die Regierung vor den abschließenden Beratungen über den Mindestlohn. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte im Fernsehsender N24, sie wolle die Entwicklung im Auge behalten.

wal/dpa/Reuters