Berlin - "Die übermäßige Regulierung der Löhne untergräbt die Schaffung von Arbeitsplätzen", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, bei einer europapolitischen Tagung des "Konvents für Deutschland" in Berlin. Er warnte zugleich davor, die eingeleiteten Strukturreformen in Deutschland zurückzunehmen. "Sie dürfen das Rad nicht zurückdrehen und damit Arbeitsplätze gefährden", sagte Trichet an die Adresse der Großen Koalition. Reformen dürften nicht umgekehrt werden, "wenn sie gerade Früchte tragen".
EZB-Präsident Trichet: Reformen nicht wieder umkehren
Trichet bezeichnete die Finanzpolitik der Bundesregierung als "vielversprechend". Die erfolgreiche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte basiere zwar zum Teil auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, sei aber in erheblichem Maße auf die Ausgabenzurückhaltung zurückzuführen.
Auch Wirtschaftsexperten hatten jüngst Sorgen geäußert, die Große Koalition drehe bereits beschlossene Reformen zurück. Insbesondere die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer wurde kritisiert.
Neben der Lohnbildung im öffentlichen Dienst, die oft eine Vorbildfunktion habe, sei eine ausreichende Lohndifferenzierung erforderlich, um die Beschäftigungsmöglichkeiten für geringer qualifizierte Arbeitnehmer zu verbessern, sagte Trichet. Die Festsetzung von Mindestlöhnen auf einem Niveau, das nicht der Produktivität entspreche, schmälere die Beschäftigungschancen von weniger qualifizierten Arbeitnehmern und Arbeitslosen.
Zur aktuellen Geldpolitik nahm Trichet einen Tag vor der letzten Zinssitzung der Zentralbank in diesem Jahr keine Stellung. Volkswirte rechnen mit einem unveränderten Zinsniveau von 4,00 Prozent.
wal/dpa-AFX/Reuters
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