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Klimaschutz

Eklat um EU-Autopläne - Verheugen boykottiert Pressekonferenz

Brüssel provoziert Berlin: Die Pläne, klimaschädliche Neuwagen zu verteuern, trifft deutsche Autobauer am härtesten. Die Bundesregierung kündigt Widerstand an, die Hersteller protestieren - und auch EU-Kommissar Verheugen hat offensichtlich Probleme mit der Öko-Aktion.

Brüssel - In der EU-Kommission ist es wegen der CO2-Pläne für Europas Autoindustrie zum Eklat gekommen. Wie aus der Behörde in Brüssel verlautete, fanden die 27 Mitglieder der Kommission keine gemeinsame Position. Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen, der italienische Justizkommissar Franco Frattini und der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot hätten die Vorschläge abgelehnt.

DPA

Industriekommissar Verheugen: Äußerst knapper Kommentar

Heute Mittag hatte Umweltkommissar Stavros Dimas seine Pläne zum Klimaschutz bei Autos präsentiert. Kernbotschaft: Wegen strenger Umweltauflagen werden Neuwagen im Schnitt 1300 Euro teurer. Herstellern der oberen Klasse drohen Milliardenstrafen, wenn sie den CO2-Ausstoß bis 2012 nicht drastisch senken. Betroffen wären vor allem deutsche Unternehmen wie Daimler oder BMW.

Offiziell stellte Dimas die Pläne als Projekt der gesamten EU-Kommission dar. Was er verschwieg: Innerhalb des Gremiums ist das Vorhaben höchst umstritten. So blieb der deutsche Industriekommissar Verheugen der Pressekonferenz von Dimas fern - obwohl seine Teilnahme zuvor angekündigt worden war. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte er im Anschluss lediglich: "Ich kann das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120 Gramm zu senken, vollständig unterstützen." Ein äußerst knapper Kommentar.

Beamte aus dem Haus Dimas hatten mit Verheugen monatelang an den Vorschlägen gearbeitet. Wie aus der letzten Sitzung der EU-Kommission verlautete, setzte sich Dimas nun aber mit Unterstützung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso durch.

Auch außerhalb der Kommission sorgt der Beschluss für Unmut. So kündigt die Bundesregierung bereits Widerstand an. Die Entscheidung gehe zu Lasten Deutschlands und der deutschen Industrie, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. "Wir sind nicht zufrieden." Ähnlich hatte sich zuvor schon Umweltminister Sigmar Gabriel geäußert.

Kritik äußert auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) - allerdings aus anderem Grund. Seiner Ansicht nach geht die EU-Vorlage nicht weit genug. "Deutschland und Europa werden bei ihren internationalen Klimaschutzbemühungen unglaubwürdig, wenn sie sich von der Autoindustrie derart instrumentalisieren lassen", sagte Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. Die Bundesregierung habe massiven Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um anspruchsvolle Grenzwerte zu verhindern und so die deutsche Autoindustrie zu schützen.

Noch gravierender sei, dass sich der Grenzwert am Gewicht der Fahrzeuge orientieren soll. Die Differenzierung nach Masse sei nicht geeignet, die notwendige Verringerung von Fahrzeuggewicht und Motorleistung voranzutreiben, erklärte der VCD. Die Kommission habe auch bei der Höhe der Strafzahlungen Zugeständnisse gemacht: Überschreiten Fahrzeughersteller ihr durchschnittliches CO2-Ziel, seien zunächst nur 20 Euro pro Gramm CO2 und Fahrzeug fällig. "Damit können die Hersteller gut leben, stellt der Betrag doch eher einen Anreiz dar, die Strafen zu zahlen, anstatt in Effizienztechniken zu investieren", sagte VCD-Verkehrsreferent Michael Müller-Görnert.

BMW spricht von "Marktverzerrung"

Beim europäischen Herstellerverband ACEA hört sich das anders an. Die angekündigten Geldbußen seien "nicht akzeptabel", teilte die Lobbyorganisation mit. Der Münchner BMW-Konzern warf der EU-Kommission vor, Hersteller großer Autos unverhältnismäßig zu belasten. "Das ist Marktverzerrung", sagte ein Sprecher. Europas führender Autokonzern Volkswagen kritisierte die Vorschläge, weil sie deutsche Hersteller benachteiligten. "Wir hätten uns eine faire, realistische und zeitlich umsetzbare Regelung gewünscht."

Die EU will den Treibhausgasausstoß neuer Autos von 2012 an deutlich senken. Die Kommission beschloss dazu heute den schon im Vorfeld heftig umstrittenen Entwurf für ein Gesetz, nach dem Neuwagen im Durchschnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer an die Umwelt abgeben dürfen. Allein durch verbesserte Motorentechnik soll ein Rückgang auf 130 Gramm erreicht werden. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 160 Gramm.

Der Grenzwert gilt nicht für jedes einzelne Auto, sondern muss im Durchschnitt von der gesamten Fahrzeugflotte eines Herstellers erreicht werden. Da größere Wagen mehr CO2 absondern, müssen ihre Emissionen vergleichsweise stärker reduziert werden als bei kleinen Autos. Der Wert soll für alle in der EU zugelassenen Neufahrzeuge gelten, also auch für die importierten.

Investitionen in umweltfreundliche Technik

Die EU-Kommission schlägt gestaffelte Strafen ab 2012 vor, wenn ein Hersteller den Grenzwert im Schnitt überschreitet. Die Strafe beginnt mit 20 Euro je Gramm CO2 über dem Grenzwert und steigt bis auf 95 Euro im Jahr 2015. Diese sogenannte Prämie wird mit der Anzahl der vom Hersteller verkauften Autos multipliziert. Experten rechnen damit, dass damit Milliardenkosten auf die Hersteller zukommen, wenn sie die Klimaschutzziele verfehlen.

Umweltkommissar Dimas sagte, die Richtlinie solle die Autoindustrie zu Investitionen in umweltfreundliche Technologien ermutigen. Auch soll möglich sein, dass sich ein Hersteller großer Autos mit einem Kleinwagenhersteller zusammentut, um den Grenzwert gemeinsam einzuhalten.

Berlin und Paris kämpften schon im Vorfeld für die Interessen ihrer jeweiligen Autobauer. Die deutschen Hersteller BMW, Daimler und Porsche sind auf große und luxuriöse Wagen mit relativ hohen Emissionen spezialisiert, während die französischen Konkurrenten mit Peugeot und Renault ihren Schwerpunkt bei kleineren Autos haben.

wal/dpa-AFX/Reuters

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