Wirtschaft



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27.12.2007
 

Korruptionsbekämpfung

OECD hält deutsche Justiz für zu zaghaft

Zögerlich und passiv: Die OECD wirft deutschen Staatsanwälten vor, nicht energisch genug gegen Bestechung durch deutsche Firmen im Ausland vorzugehen. Im internationalen Vergleich falle Deutschland weit ab.

Hamburg - "Es gibt eine ganze Reihe von Fällen, die von den Staatsanwaltschaften nicht besonders aktiv verfolgt werden", sagte Mark Pieth, Leiter der Arbeitsgruppe Anti-Bestechung bei der OECD, der "Financial Times Deutschland". Zwar sei die Siemens Chart zeigen-Affäre ein Weckruf. Man könne aber noch nicht Entwarnung geben, sagte Pieth. Er monierte unter anderem, dass ein Verfahren gegen den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport wegen Bestechungsvorwürfen auf den Philippinen eingestellt wurde: "Das ist mir unverständlich."

Sicherheitshinweis in der Münchner Siemens-Zentrale: "Affäre war ein Weckruf"
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REUTERS

Sicherheitshinweis in der Münchner Siemens-Zentrale: "Affäre war ein Weckruf"

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der sich 30 der größten Industriestaaten zusammen geschlossen haben, überwacht die Einhaltung der Pariser Anti-Bestechungskonvention, die 1998 als Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) deutsches Recht wurde. Seitdem ist die Bestechung ausländischer Amtsträger strafbar. Seit 1998 hat es dem Bericht zufolge in Deutschland jedoch nur vier Verurteilungen gegeben; in den USA waren es fast 70. "In den letzten Jahren war der deutsche Staat einfach zu passiv", sagte Pieth.

Der Deutsche Richterbund wies die Kritik zurück: "Ich sehe in Deutschland keine besonderen Defizite", sagte Richterbund-Präsident Christoph Frank der Zeitung. Rechtshilfe aus dem Ausland käme oft nur zögerlich. "Wenn in einem Staat Korruption endemisch ist, kann man wenig Kooperation erwarten", betonte Frank. Gleichwohl sei die Personal-Ausstattung für die oft hochkomplizierten Wirtschaftsfälle schwach: "In den Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaften haben wir generell ein großes Problem", sagte Frank. "Eigentlich bräuchten wir viel mehr Spezialisten."

sam/dpa-AFX

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