Berlin – Gegen eine Preisrunde hat Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling im Prinzip keine Einwände – wegen der Koppelung an den Ölpreis lasse sich das kaum umgehen. Ein Aufschlag sei jedoch nur in Höhe der tatsächlichen Kostensteigerungen gerechtfertig, betonte der ranghohe Mitarbeiter von Minister Michael Glos (CSU). "Dies scheint mir angesichts der jetzigen Preiserhöhungen nicht bei allen Unternehmen der Fall zu sein."
Mehrere Energieversorger haben eine Erhöhung der Gaspreise zu Beginn des Jahres 2008 angekündigt und damit heftige Proteste aus der Politik und von Verbraucherorganisationen ausgelöst.
Wuermeling hofft auf die von Glos angestoßene Kartellrechtsnovelle. Solange der Wettbewerb im Gasbereich noch nicht hinreichend Fahrt aufgenommen habe, werde diese es erleichtern, Preiserhöhungen auf möglichen Missbrauch zu überprüfen, so der Staatssekretär.
Eine wirksame Bremse der aktuellen Preiswelle bringt die Gesetzesänderung allerdings nicht mit sich. Nach den Preiserhöhungen zum 1. Januar müssten die Bürger bereits im Frühjahr mit weiter steigenden Gaspreisen rechnen, sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, der "Bild"-Zeitung. Im Jahresverlauf würden die Preise voraussichtlich um etwa zehn Prozent steigen.
Die Kartellrechtsnovelle verbessere überdies zwar die Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden, sagte die Sprecherin des Branchendienstes Verivox, Dagmar Ginzel; das entscheidende Problem beseitige sie allerdings nicht: Die Hürden für einen bundesweiten Markteintritt neuer Wettbewerber. So müssten sich neue Gasanbieter mit insgesamt elf Unternehmen abstimmen, die über die Gasinfrastruktur verfügen. Neue Stromanbieter hingegen müssen mit den vier großen Stromkonzernen E.on
, RWE
, EnBW
und Vattenfall
verhandeln.
Ginzel betonte, die Energieversorger in Deutschland reagierten inzwischen sensibler auf Kritik an ihrer Preispolitik. Dennoch müsse noch bis mindestens 2009 mit weiter steigenden Strompreisen gerechnet werden, bei Gas sei dies vermutlich ähnlich.
mik/Reuters/Dow Jones/AFP
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