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ThemaBahnstreik 2007/08

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Bahn-Brandrede

Mehdorn kündigt teurere Tickets und Stellenabbau an

Von Anne Seith

Hartmut Mehdorn malt Horrorszenarien: In einer Brandrede lässt der Bahnchef seinem Frust über den Tarifabschluss mit den Lokführern freien Lauf. Wegen des Abschlusses seien nun Arbeitsplätze in Gefahr - und die Fahrpreise sollen steigen.

Berlin - Die Politik schwelgt im Lob über das vermeintliche Ende des zähen Tarifstreits, doch Hartmut Mehdorn ist frustriert über den Kompromiss mit den Lokführern. "Er ist eine Niederlage nicht nur für die Deutsche Bahn, sondern auch für den Standort Deutschland", schimpfte der Bahnchef in einer Rede vor Journalisten. Die Einigung werde "schwerwiegende Folgen" haben für Bahn und Bundesrepublik, sagte Mehdorn - und ließ kaum Zweifel daran, was er damit meint. Und das dürfte Politik, Kunden und vor allem die Bahnmitarbeiter gleichermaßen aufschrecken.

Die am Sonntag verkündete Einigung werde in den kommenden fünf Jahren Milliarden kosten, die aufgefangen werden müssten, sagte Mehdorn. Das werde "Konsequenzen" nach sich ziehen, für Arbeitsplätze und Standorte der Bahn und auch für die Preise. Konkrete Zahlen nannte der Bahn-Chef nicht.

Mit den aktuellen Personalkostenstrukturen - die um bis zu 25 Prozent höher seien als bei der Konkurrenz - könne man nicht im Wettbewerb bestehen. "Es werden also wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei der DB vernichtet mit allem, was da für die Beschäftigten dran hängt - bis hin zur Beschäftigungssicherung." Nur noch bis 2010 sind die Jobs bei der Bahn vertraglich abgesichert.

"Im Ergebnis werden wir alle Möglichkeiten zur Rationalisierung einschließlich der Verlagerung von Arbeit in Billiglohngebiete nutzen müssen", sagte Mehdorn. "Es wird uns gelingen, aber die Konsequenzen werden für uns bitter sein." Auch für den Standort Deutschland werde der Abschluss Folgen haben: "Denn die Methode, dass Minderheiten in einem Unternehmen sich auf Kosten der Gesamtbelegschaft bedienen, wird Schule machen." Was Deutschland bevorstehe, habe die GDL "gerade beispielhaft vorgeführt".

GDBA schließt Streiks nicht aus

Die Attacke gegen die Lokführergewerkschaft kommt nur zwei Tage nach dem Durchbruch im Tarifstreit. Nach einem letzten Treffen im Bundesverkehrsministerium am Samstag hatten sich Vertreter beider Seiten auf die Bedingungen für einen ersten eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer geeinigt - sowie auf Lohnerhöhungen von im Durchschnitt elf Prozent, eine Einmalzahlung von 800 Euro und die Verkürzung der Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden.

Doch der ungewöhnlich heftige Zank ist offensichtlich noch lange nicht ausgestanden. Denn nun stellt sich die Frage, wie die GDL und vor allem die beiden Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA mit der Drohkulisse ihres Arbeitgebers umgehen werden. Dass Mehdorn nun die 2010 auslaufende Beschäftigungssicherung in Frage stellt und sogar Andeutungen auf einen möglichen Arbeitsplatzabbau macht, dürfte sich keine der Organisationen widerspruchslos gefallen lassen.

GDBA-Chef Dieter Hommel hatte schon zuvor in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" eigene Streiks nicht ausgeschlossen. GDBA und Transnet dürfen wegen einer Revisionsklausel ihre jeweiligen Tarifverträge kündigen, falls die Bahn einen besseren Abschluss mit der GDL vereinbart. Auch die Transnet kündigte an, die Details der Lösung mit der GDL erst zu prüfen und dann in einigen Tagen zu entscheiden, ob man damit einverstanden sei.

Mehdorn schürt Konflikt zwischen Gewerkschaften

Mehdorn schürt mit seiner Frustrede den Konflikt zwischen den Arbeitnehmerorganisationen, indem er die GDLer als egoistische Truppe darstellt, die ihre Interessen blind und auf Kosten der Kollegen durchsetzt. Eine streitbare Strategie: Immerhin ist die Frage, wie die drei Gewerkschaften in Zukunft kooperieren und wie verbindlich diese Zusammenarbeit festgelegt wird, noch ein ungeklärter Punkt, der dieser Tage gelöst werden soll.

Der Burgfrieden zwischen den Streitparteien wird nun noch zusätzlich auf die Probe gestellt. Immerhin hatte die Bahn eine Kooperationsvereinbarung zwischen allen Gewerkschaften ursprünglich zur Voraussetzung für eigene Verhandlungen mit den Lokführern gemacht und erst ganz zuletzt auf diese Bedingung verzichtet, wenngleich nur für die aktuelle Auseinandersetzung.

Mehdorns Frust wurzelt in den Details des Kompromisses mit der GDL. Die vereinbarten Lohnerhöhungen für die Lokführer liegen zwar bei elf Prozent und damit weit unter den ursprünglich geforderten bis zu 31 Prozent - doch ansonsten musste die Bahn in fast allen Punkten nachgeben. Der Tarifabschluss kommt die Bahn teuer. Um die 400 Millionen Euro wird er Insidern zufolge das Unternehmen jährlich kosten. Das wären rund zwei Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.